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Die Große Koalition will die Möglichkeit, AKW-Projekte im Ausland mit Hermesbürgschaften finanziell abzusichern, kippen. Atomkraftgegner kritisieren seit Jahren das Paradox: im Inland Atomausstieg, aber anderen Ländern wie Brasilien zum Reaktor verhelfen. Es bleiben aber weiterhin Schlupflöcher für etwa Forschungsprojekte oder die Unterstützung von AKW-Laufzeitverlängerungen.

Laut „Spiegel Online“ hat die schwarz-rote Bundesregierung entschieden, künftig keine Exportkreditgarantien mehr zu vergeben, wenn deutsche Firmen an Atomkraftwerken im Ausland mitbauen. Damit würden die staatlichen Förderungen von Nukleartechnik im Ausland über Bürgschaften – sogenannte Hermes-Deckungen – stark eingeschränkt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begründet die Entscheidung mit „nicht beherrschbaren Risiken“, die von der Atomkraft ausgehen. Die Entscheidung sei einstimmig im für Exportgeschäfte zuständigen Interministeriellen Ausschuss (IMA) gefallen.

• Allerdings bleibt ein Schlupfloch: Bereits zugesagte Bürgschaften wären von der Neuregelung nicht betroffen. Auch würden Firmen, die sich künftig für „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit nuklearer Anlagen im Ausland oder ihrer Stilllegung und Entsorgung“ einsetzen, finanziell bedacht werden können. Ebenso soll es Bürgschaften weiterhin für nukleare Forschungsprojekte, etwa für den geplanten französischen Kernfusionsreaktor ITER, geben.

Bislang konnten deutsche Exporteure und Banken, die in ein Nuklearprojekt im Ausland investieren, einen möglichen Zahlungsausfall mit Bürgschaften aus ihrem Heimatland absichern. In der letzten Legislaturperiode wurden für sechs Atomprojekte Unterstützungsbekundungen (Letters of Interest, LoI) seitens der Bundesregierung vergeben: Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland, Temelin in Tschechien, Jaitapur in Indien, Cernovoda in Rumänien und Olkiluoto in Finnland. Ein Letter of Interest bestätigt die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung, einen Bürgschaftsantrag anzunehmen und zu prüfen. Alle diese Letters of Interest wurden nach dem Unfall von Fukushima und dem deutschen Atomausstiegsbeschluss ausgestellt.

Atomkraftgegner begrüßen den lange überfälligen Schritt, Hermesbürgschaften für Atomprojekte zu verbieten. Allerdings muss der Anti-Atomkurs kompromisslos fortgesetzt werden: Auch Forschungsprojekte wie die Weiterentwicklung von Reaktortypen, die nunmal unmittelbar im Zusammenhang mit deren Bau stehen können, müssen verboten werden. Die weiterhin geförderten Nachrüstungen von „Sicherheitsmaßnahmen“ konterkarieren ebenso den Gedanken vom Atomausstieg, denn meistens sorgen sie unmittelbar für den Weiterbetrieb oder eine Laufzeitverlängerung der AKW.

Quellen (Auszug): spiegel.de, urgewald.de; 12.06.2014