7. Mai 2014

Termine für Castor-Transporte ab 2015 nicht mehr haltbar

Der Vorsitzende des Deutschen Atomforums, Manfred Güldner, fordert von der Bundesregierung, sie solle neue Fristen für die Rückführung des verglasten hochradioaktiven Mülls verhandeln. Die Atommüllpolitik läuft völlig aus dem Ruder, konstatieren Atomkraftgegner. Ein erster Castortransport schon im kommenden Jahr sei damit wohl vom Tisch.

Vertrauen wollten sie wecken, Politiker_innen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen: die Menschen im Wendland und all diejenigen, die sie über viele Jahre hinweg beim Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben unterstützt haben, sollten glauben, dass bei einem angeblichen Neustart der Endlagersuche die Fixierung auf Gorleben aufgegeben würde. Der Plan: Die 26 Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield, die ab dem Jahr 2015 eigentlich nach Gorleben ins Zwischenlager rollen sollten, würden – nach einem politischen Lastenteilungs-Prinzip – in anderen Bundesländern untergebracht.

Bis Ostern und vor dem Arbeitsbeginn einer Endlagerkommission sollte eine Klärung erfolgen – sie erfolgte nicht, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Stattdessen folgt nun die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Atomforums, Manfred Güldner, die Bundesregierung solle neue Fristen für die Rückführung des verglasten hochradioaktiven Mülls verhandeln. „Wir glauben, dass der Terminplan nicht mehr realistisch ist“, sagte Manfred Güldner am Dienstag der F.A.Z. Es sei absehbar, „dass vereinbarte Zeitpläne für die Rückholung der Abfälle extrem gefährdet sind“. Deutschland könne die vertraglich gesicherte Abnahmeverpflichtung nicht erfüllen, weil Bund und Länder sich nicht darüber einig seien, welche Zwischenlager die ausstehenden Castorbehälter aufnehmen sollten.

„Die Atommüllpolitik läuft völlig aus dem Ruder“, konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die BI fordert angesichts dieser Lage seit geraumer Zeit einen generellen Stopp der Atommülltransporte und sammelt dafür Unterschriften auf ihrer Homepage. Dass noch im Mai eine erste Sitzung der Endlagerkommission stattfinden soll, ohne dass die Castorfrage geregelt sei, trage zum tiefen Misstrauen gegenüber einem veränderten Umgang mit der Atommüllproblematik bei.

  • Auch nach Ostern: Keine Lösung im Castor-Streit
    22. April 2014 – Bis Ostern wollten Bund und Länder eine Verständigung bei der Frage, in welches Zwischenlager ab kommenden Jahr die letzten 26 Castorbehälter aus dem Ausland rollen sollen. Bis heute gibt es keine Lösung – niemand will für die Atomenergie geradestehen, eine erbärmliche Form von Politik.
  • Geschacher um Castoren weiter ohne Ergebnis
    15. März 2014 – Ein Bund-Ländergespräch zur Unterbringung der 26 noch aus dem Ausland nach Deutschland zu transportierenden Castorbehälter ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Niemand will den Müll haben. Tag für Tag wird in Deutschland trotzdem weiter radioaktiver Abfall produziert.
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    14. Februar 2014 – Seit fast einem Jahr streiten sich Bund und Länder um 26 Castor-Behälter. Keiner will sie gerne haben. Bis Ostern soll nun eine Entscheidung gefallen sein, wohin die Behälter rollen. Nicht nach Gorleben, darin sind sich die beteiligten Politiker einig. Atomkraftgegner bemängeln, dass niemand über den Atommüll spricht, der in den noch laufenden Atomkraftwerken entsteht.
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    7. Februar 2014 – Für die Gorleben-Gegner ist der angekündigte Castor-Stopp eine Beruhigungspille. Es solle abgelenkt werden von dem politischen und geologischen Desaster, dass Gorleben als Endlagerstandort in einem Suchverfahren fortgeschleppt wird.
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    27. Januar 2014 – Kein Castor soll mehr nach Gorleben rollen, so haben es die Peter Altmaier (CDU), Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) im Rahmen des “Neustarts der Endlagersuche” versprochen. Das Atomgesetz wurde entsprechend novelliert. Doch Atomkraftgegner haben Zweifel. Die will der Betreiber des Zwischenlagers nun offenbar ausräumen.
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    16. Januar 2014 – Ein gebrochenes Versprechen: Die Bundesregierung hat versichert, dass keine Castoren mit Atommüll mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen dürfen. Eine Greenpeace-Kurzexpertise belegt aber: Nach derzeitiger Gesetzeslage fällt ein im Jahr 2015 aus Frankreich anstehender Transport nicht unter die Neuregelung des Atomgesetzes – weil es sich um eine andere Kategorie Atommüll handelt.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 07.05.2014

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