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Die niedersächsische Landesregierung hat einen Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz zurück gewiesen, nun kann der Bund das Endlager nicht mehr im sogenannten „privilegierten Verfahren“ bauen. „Erhebliche Verzögerungen“ könne das bedeuten, nicht vor 2019 soll Schacht Konrad fertig sein. Schon immer untauglich, sagen Atomkraftgegner und fordern die Atommüllproduktion sofort zu beenden.

Das niedersächsische Sozial- und Bauministerium vertritt nach Medienangaben die Auffassung, dass dem Bundesamt die nötigen Voraussetzungen für ein beschleunigte Bauverfahren fehlten. Diese Haltung werde vom Bundesbauministerium unterstützt – „wegen der Außergewöhnlichkeit der Baumaßnahme und zur Wahrung der Mitwirkung der Kommunen“.

Das Land und die Stadt Salzgitter können sich laut Medienberichten nicht über die Frage einigen, wer welche Baugenehmigung zu Schacht Konrad zu erteilen hat. So sei der Bauantrag nun schon seit Monaten überhaupt nicht bearbeitet worden.

„Ein solches Verfahren bedeutet eine unkalkulierbare Verzögerung“, so ein Sprecher des Bundesamt für Strahlenschutz am Samstag. Das BfS wird in dem Fall behandelt wie jeder andere Bauherr auch und muss Bauanträge an die Kommune richten. Das drohe die Stadt Salzgitter zu überfordern, „die auch darin begründet ist, dass es einen Beschluss gegen das Endlager gibt“. Die Stadt kämpft seit Jahren erbittert gegen das Endlager.

Die Ursachen für die weitere Verzögerung des Endlagerbaus für Atommüll sollen aber weniger in technischen Problemen liegen als vielmehr in Streitigkeiten zwischen dem Bauherren und der federführenden Baufirma. Zu diesem Ergebnis kommt ein internes Gutachten, das das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat. Laut einer „Prozessanalyse“ befinden sich das BfS, das bei Schacht Konrad sowohl als Bauherr als auch als Aufsichtsbehörde tätig ist, und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) in einem schweren Konflikt. Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit könne kaum noch die Rede sein.

Florian Emrich, Sprecher des Bundesamtes: „Fakt ist, dass in den Planungsjahren des Endlagers Konrad in den achtziger und neunziger Jahren völlig unrealistische Zeiträume und Kosten angenommen worden sind.“

Schacht Konrad ist damit mindestens fünf Jahre im Verzug. Nicht 2014 sondern frühestens 2019 könne erster schwach- und mttelaktiver Müll eingelagert werden.

Wegen dieser Verzögerung kommt die Bundesregierung in Erklärungsnot, denn

• Erstens wird das Endlager gebraucht, um möglichst früh die Fässer mit radioaktivem Material aus dem maroden Endlager Asse aufzunehmen.
• Zweitens rechnet das Finanzministerium mit Kosten von rund 500 Millionen Euro, weil wegen der Verzögerungen Zwischenlager notwendig werden.
• Drittens hat die schwarz-gelbe Koalition gerade die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert. Fortschritte bei der Endlagersuche sind eine zentrales Argument von Minister Röttgen, um den verantwortlichen Umgang der Koalition mit der Kernkraft zu untermauern.

Atomkraftgegner fordern Konsequenzen: Schacht Konrad ist für die Einlagerung von Atommüll nicht tauglich, damit fehlt die Argumentationsgrundlage für Laufzeitverlängerungen. Niemand wisse, wohin mit dem Strahlenmüll. Im Mai war zudem bekannt geworden, dass das Endlager viel teurer wird, als angenommen: 1,6 Milliarden statt 900 Millionen Euro soll es kosten.

• Die Bundesregierung muss den AKW-Beschluss sofort revidieren!
• Die Bevölkerung will keinen Atommüll mehr!
• Atomkraftwerke sofort stilllegen!

Quellen (Auszug): news.yahoo.de, haz.de, stuttgarter-zeitung.de, 30.10.2010