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Wenn Politiker nicht den Mut haben, aus Fehlern zu lernen, müssen die Gerichte sie stoppen: Anwohner aus Gorleben ziehen heute gemeinsam mit Greenpeace gegen die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atomendlager vor Gericht. Mit dabei ist der Grundbesitzer Fried Graf von Bernstorff, dessen Familie große Teile des Salzstocks gehören. Mit der Klage soll der sofortige Stopp der Untersuchungen und Bauarbeiten im Salzstock erreicht werden.

Wenige Stunden, nachdem der letzte Castor-Behälter am 9. November 2010 das Zwischenlager Gorleben erreicht hatte, wurde auf Antrag des Bundesamts für Strahlenschutz – letztlich auf Weisung des Bundesumweltministeriums – der Sofortvollzug zum Weiterbau des Endlagers im Salzstock Gorleben angeordnet. Die Bauarbeiten in Gorleben waren damit nach einem kurzen juristischen Geplänkel im Oktober wieder angelaufen und die Klage der Grundeigentümer, der Kirchengemeinde Gartow-Gorleben und der Familie von Bernstorff wurde ausgehebelt.

“Die Geschlossenheit der Gorleben-Gegner wurde deutlich, die auf der Straße und vor Gericht ein Ende der Gorleben-Tragödie forderten und einen Weg wiesen, wie es zu einem politischen Kurswechsel in der Atom- und Entsorgungspolitik kommen könnte”, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). “Heute – mit der Klage gegen den Sofortvollzug – weisen die Kläger und wir dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut einen Weg: überfällig ist die Aufgabe des untauglichen Salzstocks als Atommüllendlager. Wenn Politiker nicht den Mut haben, aus Fehlern zu lernen, müssen die Gerichte sie stoppen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Bundesumweltminister Röttgen soll aus dem geologischen Desaster und den aufgeflogenen Tricksereien den Schluss zu ziehen, dass die Gorleben-Karte nicht weiter gezogen werden kann.

Aus der Akteneinsicht der Bürgerinitiative und vor allem der Umweltorganisation Greenpeace, die die Klage unterstützt, geht eindeutig hervor, dass die Wahl des Bergrechts anstelle des Atomrechts gezielt darauf gerichtet war, in Gorleben ohne Bürgerbeteiligung vollendete Tatsachen zu schaffen.

So heißt es in einem Vermerk der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aus dem Jahr 1979: “Die Vorgehensweise ermöglicht eine zügige Realisierung des Projektes bis zum Einlagerungszeitraum, da keine Verzögerung durch Einsprüche im Planfeststellungsverfahren auftreten”.

Gleichwohl hatte die PTB nach Abschluss der Tiefbohrungen von sich aus geraten, wegen der negativen Befunde – Wasserkontakt, von den Gaseinschlüssen war gar nicht die Rede – neben Gorleben auch andere Standorte auf Eignung zu untersuchen, wurde aber von der Kohl-Regierung zurückgepfiffen.

Wir fordern, den Standort Gorleben sofort aufzugeben!