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Heute mussten zwei Anti-Atom-Aktivisten im Wendland zur „präventiven ED-Behandlung“, ihre Fingerabdrücke wurden genommen und Lichtbilder angefertigt. Keiner der beiden ist strafrechtlich verurteilt und im Hauptsacheverfahren, das die Rechtmäßigkeit dieser Massnahme klären soll, gibt es noch keine Entscheidung. Wären die zwei heute nicht vorstellig geworden, wären sie mittels Zwang vorgeführt worden.

Die Ermittlungen belaufen sich auf schweren Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, zugetragen am Pfingstmontag 2010 auf dem Gelände der Bergwerkes in Gorleben. Damals gingen Scheiben zu Bruch, Zäune und Tore wurden überwunden.

Aber auch hinsichtlich der konkreten Tatvorwürfe – bei dem Aktivisten von contrAtom lauten sie „Rädelsführerschaft“ – die Ermittlungen werden übrigends anhand eines Interviews mit graswurzel.tv geführt – gibt es bislang keine richterliche Entscheidungen. Allein die statuierte „Wahrscheinlichkeit, weitere politisch motivierte Straftaten zu begehen“ und die „Erleichterung weiterer, künftiger Ermittlungsarbeiten“ reichen laut Staatsanwaltschaft und mit Votum der Ermittlungsgruppe Castor in Lüneburg aus, eine ED-Behandlung durchzuführen.

Die Klage gegen den Sofortvollzug, mit der im Oktober 2010 die ED-Behandlung bis nach einem Grundsatzurteil in der Sache aufgeschoben werden sollte, wurde abgewiesen.

• Aber immerhin wurde auch im persönlichen Gespräch zugesagt, dass die heute erfassten Daten im Falle eines juristischen Sieges gelöscht werden.

Grundsätzlich geht es hier aber nicht um die Straftat einer Einzelperson, sondern um Repressionen gegen besonders aktive Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung. Die Datensammelwut der Polizei hat auch das Wendland erreicht – es bleibt zu hoffen, dass damit nach einer richterlichen Entscheidung, die diese Art der Ermittlungen als unrechtmäßig einstuft, erst einmal Schluss ist.

Vermutlich bis zum nächsten Herbst, dann rollt der nächste Castor – und dann werden sich die Ermittlungsabteilungen wieder etwas Neues ausgedacht haben, um den Widerstand gegen die menschverachtende Atomtechnologie zu kriminalisieren.

• Heute waren 30 Unterstützer vor das Tor der Kaserne in Lüchow gekommen – dafür vielen Dank! Auch dem EA Gorleben auf diesem Wege ein Dankeschön für ihre unermüdliche Arbeit!

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