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Ein Volksbegehren zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag macht derzeit in Österreich Furore. 89 Unterstützerorganisationen mobilisieren das Wahlvolk, bis zum 7. März läuft die Kampagne. Sollte diese Initiative Erfolg haben, erwartet die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) eine Signalwirkung auch für Deutschland.

„Merkwürdiger Weise verhalten sich die drei Oppositionsparteien in Berlin abwartend, statt sich ein Beispiel an Österreich zu nehmen, denn Euratom begünstigt die Atomlobby und stellt eine krasse Wettbewerbsverzerrung dar zugunsten der Atomkraftnutzung“, schreibt die BI.

Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute Euratom) wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe.

„Aufgabe der Europäischen Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen“(Art. 1).

Der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ist für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union möglich, ohne dass davon die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union betroffen wäre. Drei Gutachten von Völkerrechtsexperten kommen übereinstimmend zur Ansicht, dass ein einseitiger Ausstieg aus Euratom aufgrund Art. 56 Wiener Vertragsrechtskonvention möglich ist.

„Deshalb begrüßen wir die Initiative der Österreicher Anti-Atom-Organisationen, ein positiver Verlauf zeichnet sich ab. Deshalb hoffen wir, dass dieses Beispiel dann auch in Deutschland Schule macht“, erklärt die BI.

• www.euratom-volksbegehren.at

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 04.03.2011