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Das Land Bremen kann Atomtransporte nicht verhindern, aber stoppen. Möglich ist das durch eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen. Das jedenfalls geht aus einem Gutachten hervor, das die Rechtsanwälte Rainer Kulenkampff und Stefan Ripke im Auftrag der Bürgerschaftsfraktion der Linken erstellten.

2010 gab es 115 Atomtransporte durch das Land Bremen, quasi jeden dritten Tag einen. Etwa jeder zehnte wurde in den Bremischen Häfen umgeschlagen und in alle Welt transportiert. „Der Umfang hat uns doch überrascht“, sagt Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Linken.

Auch die rot-grüne Landesregierung will nach eigenem Bekunden Atomtransporte durch Bremen verhindern. Doch bislang tut sie wenig, sagen die Linken. „Wir hegen gesundes Misstrauen“, so Fraktionschef Peter Erlanson. Darum auch haben die Linken die Initiative ergriffen und besagtes Gutachten in Auftrag gegeben, das einen rechtlich möglichen Weg aufzeigt. „Man kann was machen“, sagt Rupp, „man muss sich nur mit der Atomindustrie anlegen wollen.“ Und eben das sei „eine politische Entscheidung“. Und die solle Rot-Grün jetzt zügig treffen. Erlanson formuliert es bildhaft: „Das radioaktive Fass liegt jetzt beim Bürgermeister im Vorgarten. Er muss es nur herausholen.“

Bremen soll sich also querstellen und seine Häfen für Atomtransporte sperren. Dafür muss das Hafenbetriebsgesetz geändert werden, um bestimmte Nutzungen (eben den Transport radioaktiver Güter) auszuschließen, sagen die Gutachter. Mit deutschem Recht sei das vereinbar, die Häfen gehören dem Land. Nur kollidiere die Teil entwidmung womöglich mit der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht, sagt Kulenkampff. Das heißt: Transportunternehmen mit Sitz im EU-Ausland (sprich in den anderen 26 EU-Ländern) könnten Schadenersatzansprüche stellen. Das Risiko allerdings schätzen die Gutachter als gering ein. Vergleichsmöglichkeiten fehlen bislang.

• Atomtransporte durch Bremen über Bundesstraßen, Autobahnen und Schienen lassen sich per Gesetz nicht verhindern. „Man kann die Transporte aber kontrollieren“, sagt Rupp.

Das scheint dringend notwendig zu sein: Im März 2010 stoppten die Gefahrgutüberwacher der Bremer Polizei auf der A1 einen mit radioaktivem Uranhexafluorid beladenen Sattelzug, der an tragenden Teilen stark verrostet war.

• Zuletzt war auch der Transport von MOX-Brennelementen für das AKW Grohnde und der Abtransport von 18 Castorbehältern aus Ahaus nach Russland im Gespräch gewesen.
  
• Wir hoffen nun, dass weitere Hafenstädte wie Hamburg, Bremerhafen, Wilhelmshafen und Lübeck dem Beispiel Bremens folgen und sich gegen Atomtransporte stark machen. Damit würde der internationale Atom(-müll)-tourismus, der ungeheuere Gefahren birgt, eingedämmt.
  

Text (Auszug): www.kreiszeitung.de, 09.03.2011