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Rot-Grün haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach ersten Ergebnissen gewonnen. Ein Denkzettel für hirnlose Pro-Atompolitik von Merkel & Co. Und jetzt heisst es: Ade EnBW! Ein Wahlversprechen von Rot-Grün ist, alle Atomkraftwerke des Atomkonzerns abzuschalten.

12.12.2010, SPD Baden-Württemberg: „Der SPD- Landesvorstand hat beschlossen, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten die EnBW aus dem Atomkartell der vier großen deutschen Energieunternehmen aussteigen soll.“ – „Nach einem Regierungswechsel werden wir die EnBW dazu nutzen, Baden- Württemberg zum Vorreiterland bei erneuerbaren Energien zu machen“, so der SPD- Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende.

Klare Gewinner beider Wahlen ist die Anti-Atom-Partei Bündnis 90/Die Grünen. Klare Verlierer sind schwarz/gelb. Auch das überstürzte Abschalten der sieben ältesten Meiler nach dem GAU von Fukushima und eine Scheindebatte über neue Sicherheitsstandarts hat Merkel und Co. nicht gerettet. Bis zuletzt wurde bestritten, dass das Moratorium im Zusammenhang mit der Wahl stünde. Allein Wirtschaftsminister Brüderle gab die Trickserei zu.

„Mit ihrem Atomkurs haben schwarz/gelb ihr Vertrauen in der Bevölkerung gegen die Wand gefahren. Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wir brauchen Atomkraft nicht, die Mehrheit will Erneuerbare Energien“, kommentiert Jan Becker von contrAtom. „Jetzt wollen wir Fakten sehen: Neckarwestheim-2 und Philippsburg-2 sind die nächsten Abschaltkandidaten!“

Damit wären nach Neckarwestheim-1 und Philippsburg-1 alle EnBW-Meiler vom Netz. Neckarwestheim-2 gehört zu den neusten Reaktoren und würde gemäß Atomausstieg noch länger als 2020 laufen.

• 27.03.2011 – Eine Frage der Restlaufzeiten für Merkel und Westerwelle
  Für Union und FDP ist es der größte anzunehmende politische Unfall: In ihrem Stammland Baden-Württemberg wenden sich die Wähler ab. Inwiefern Merkel und Westerwelle den Schaden reparieren können, erscheint offen. Die Frage ist, ob sie überhaupt ein Konzept haben.

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