ARCHIV

Erstaunliches hat sich in den letzten Wochen abgespielt: Unter dem Druck der immensen Anti-Atom-Proteste nach der Reaktorkatastrophe in Japan ordnete die Bundesregierung Mitte März die vorübergehende Stilllegung der sechs ältesten Atomkraftwerke im Land an.
Dies betrifft die alten Siedewasserreaktoren Philippsburg 1 und Isar 1, beide ziemlich baugleich mit den Meilern in Fukushima, sowie die vier pannenanfälligen Druckwasserreaktoren der älteren Generation, Biblis A und B, Esenshamm/Unterweser und Neckarwestheim 1. Die Siedewasserreaktoren Brunsbüttel und Krümmel, die schon seit fast vier Jahren keinen Strom mehr liefern, liegen sowieso bis mindestens Juni still. Damit sind nur noch 9 von 17 AKW in Betrieb – und es werden, reparaturbedingt, zwischenzeitlich noch ein paar weniger werden.

Was aber passiert im Juni, wenn die drei Monate um und die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen gelaufen sind? Dann könnte es gut sein, dass die Bundesregierung wieder zum business as usual zurückkehren will – und die Konzerne, die im Moment noch stillhalten, ihre Schrott-Meiler wieder ans Netz nehmen wollen.

Will die Bundesregierung das verhindern, muss sie entweder ein Gesetz erlassen, das die endgültige Stilllegung der Uralt-Anlagen festschreibt. Oder sie muss strenge Sicherheitsauflagen ohne Übergangsfristen machen, die eine Wiederinbetriebnahme unmöglich oder unwirtschaftlich machen. Vom Tisch wären alle AKW auch, wenn die Betreiber eine Haftpflichtversicherung abschließen müssten, die die tatsächlichen Risiken eines Atomunfalls abdeckt. Und schließlich ist auch denkbar, dass die um ihr Image besorgten Konzerne von alleine auf eine Wiederinbetriebnahme der Reaktoren verzichten.

Das Seehofer’sche Gesetz

Oder geht sogar noch mehr? Denn schließlich sind auch die anderen neun AKW nicht gegen eine Kernschmelzkatastrophe geschützt. Fälschlicherweise werden sie in der Debatte oft als „neu“ bezeichnet, obwohl auch sie schon 25 Jahre und etliche Störfälle auf dem Buckel haben. Wird die Haftpflicht den Risiken angepasst, dann sind alle 17 Reaktoren fällig. Auch bei einer Neubewertung der hinlänglich bekannten Risiken würde kein Meiler seine Betriebsgenehmigung behalten.

Wie diese Neubewertung konkret aussehen kann, hat interessanterweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anhand der Gefahr eines Flugzeugabsturzes auf das AKW Isar 1 verdeutlicht. „Alles was möglich ist, muss ausgeschlossen sein“, erklärte er. Oder genauer: Bisher habe er bezüglich eines Flugzeugabsturzes auf das AKW Isar 1 nur die Wahrscheinlichkeit im Blick gehabt; die erschien ihm so gering, dass er den Betrieb für verantwortbar hielt. Jetzt schaue er stattdessen, ob es möglich sei, dass ein Flugzeug den Reaktor treffe. Und siehe da: Die Möglichkeit besteht, und deshalb ist Seehofer nun für die Stilllegung von Isar 1.

Wendet man dieses Seehofer’sche Gesetz jetzt aber auf alle anderen Atomkraftwerke an, bleibt kein einziges übrig. Denn überall ist die Kernschmelze möglich. Überall können Notstromversorgung und Kühlsystem ausfallen. Und weil die Folgen eines solchen Unfalls so immens sein können, müssen alle AKW vom Netz. Seit Fukushima wissen wir: Nicht ohne Atomkraft gehen die Lichter aus – sondern mit ihr.

Ausstiegsszenarien

Der Sofortausstieg ist möglich (siehe Interview), und er ist nötig. Wenn nun Umweltorganisationen und Oppositionsparteien Szenarien entwickeln, dass wahlweise bis 2015, 2017 oder 2020 ausgestiegen werden kann, dann sind sie in ihrer Abwägung deutlich weniger konsequent als Horst Seehofer. Dann sagen auch sie letztlich nichts anderes als die Atomkraft-Befürworter: „Wird schon gutgehen.“

Es ist klar, dass es bei diesen Konzepten in erster Linie darum geht, den skeptischen Teil der Bevölkerung mitzunehmen, die sich vor Stromlücken und teuren Energiepreisen fürchten. Realpolitisch ist dieses Vorgehen vielleicht sogar erfolgreich. Aber es macht auch ein Stück unglaubwürdig. Nur deshalb konnte die Kanzlerin neulich im Bundestag genüsslich darauf hinweisen, dass nach dem rot-grünen Atomgesetz von 2001 heute noch mehr AKW am Netz wären, wie es jetzt während des Merkel’schen Moratoriums sind.

Aber egal, wer welches Ausstiegs-Szenario verfolgt – erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir in den nächsten Monaten den Druck auf die Bundesregierung verstärken. Merkel hat den Zeitrahmen vorgegeben: Das Moratorium endet Mitte Juni. In den Tagen und Wochen davor fallen die Entscheidungen, ob und wenn ja, wie viele AKW stillgelegt werden. Unser Ziel ist es also, der Kanzlerin bis Mitte Juni deutlich zu machen, dass sich das Problem nicht aussitzen lässt.

Was Merkel kann, können wir schon lange

Mit der Delegierung der Sicherheitsfragen – die ja eigentlich alle längst geklärt sind – an die Reaktorsicherheitskommission und der zusätzlichen Einrichtung einer Ethikkommission versucht Merkel, Zeit zu gewinnen. Doch damit haben auch wir die Zeit, Protest und Widerstand zu organisieren. Denn was die Kanzlerin kann, können wir schon lange: Lasst uns viele lokale Anti-Atom-„Kommissionen“ gründen, die die Zeit bis Mitte Juni aktiv nutzen.

Am Ostermontag gibt es Demonstrationen an 12 Atom-Standorten. Jeden Montag gehen in hunderten Städten Tausende auf die Straße. Weitere Massenproteste gegen Ende des Moratoriums sind in Vorbereitung. Und X-tausendmal quer, sonst bei Castor-Blockaden in Gorleben aktiv, bereitet nun für Mitte Juni Massenblockaden an den AKWs vor.

Die nächsten Wochen und Monate werden spannend.

Jochen Stay, Sprecher von www.ausgestrahlt.de