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Die vier AKW-Betreiber haben ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingefroren. Ihr Argument: Die Beiträge seien an die Laufzeitverlängerung gebunden – und diese sei nun fraglich. Eine Kampfansage an die Regierung – und die Bevölkerung.

Die Überweisungen an den bis zu 15 Milliarden schweren Ökofonds seien an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gebunden, begründeten E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW den Zahlungsstopp. In den Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien soll ein Teil der zusätzlichen Gewinne fließen, die die AKW-Betreiber durch die Verlängerung erwirtschaften. Mit dem von der Regierung verhängten Moratorium und einer möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen, hieß es.

Nun gehen die Energieriesen also in die Offensive. RWE hatte vergangene Woche bereits gegen die Abschaltung seiner Meiler Klage eingereicht. Ein Gericht soll prüfen, ob die Weisung der hessischen Regierung, das AKW Biblis A abzuschalten, rechtens ist. Die Klage kann für die Regierung zum Fiasko werden: Gewinnt RWE, wird für die breite Öffentlichkeit deutlich, dass die aktuelle Atompolitik handwerklicher Murks ist. Und Experten räumen dem Konzern durchaus gute Chancen ein. E.on dagegen hatte auf juristische Schritte verzichtet, schließt aber eine spätere Klage gegen die Brennelementesteuer nicht aus. Auch Vattenfall und EnBW halten sich bedeckt.

„Das ist eine Kampfansage von RWE, Eon und Co. an die Bevölkerung dieses Landes. Wer nach der Debatte der letzten Wochen den Eindruck hatte, ein zügiger Atomausstieg werde zum Selbstläufer, sieht sich eines Besseren belehrt. Die Stromkonzerne wollen um ihre profitablen Meiler kämpfen, egal, wie groß die Risiken der Atomtechnik sind. Deshalb werden wir weiter massenhaft auf die Straße gehen. Denn nicht nur die Atomlobby ist in diesem Land eine Macht, sondern auch die Öffentlichkeit. Protest ist notwendiger denn je“, so Jochen Stay von .ausgestrahlt.

Gestern hatte der Bundesvorstand der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine überraschende Kehrtwende gemacht: Er spricht sich inzwischen offen für einen „schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung“ aus. Bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit werde ein Ausstieg bis 2020 angestrebt – spätestens aber entsprechend der Vorgaben des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses in den Jahren 2022 bis 2023.

• An diesem Wochenende treffen sich in Kassel Vertreter der Anti-Atom-Bewegung aus ganz Deutschland um weitere Proteste zu planen. Am kommenden Montag werden wieder zehntausende an Mahnwachen teilnehmen, am 26. April finden an 16 Atomstandorten die nächsten Groß-Demonstrationens statt. Die Mehrheit in Deutschland fordert: „Abschalten!“ – auch auf Kosten höherer Strompreise.

Quellen: ausgestrahlt.de, Spiegel Online.de, 09.04.2011