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Die schwarz-gelbe Landesregierung hält trotz eines anders lautenden FDP-Beschlusses am Fahrplan für die Erkundung von zum Atommüllendlager Gorleben fest. Es müsse geklärt werden, „ob sich der Salzstock als Endlager für hochradioaktive Abfälle eignet“, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Erst nach weiterer Erkundung könne man eine Eignungsaussage machen. Heute wurde zudem die Klage gegen den Sofort-Vollzug zurückgeweisen.

„Die dem Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes und der zur Durchführung der Arbeiten für zwei Jahre zugelassene Hauptbetriebsplan verletzen die Antragsteller nicht in ihren subjektiven Rechten“, entschied heute die 2. Kammer des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts. Weder seien dadurch die Schutzgüter Leben und Gesundheit tangiert, noch seien die Salzabbaurechte der Antragsteller betroffen. Für das Erkundungsbergwerk sei zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (Az: 2 B 12/11 und 2 B 13/11 vom 14. April 2011). Damit können die Erkundungsarbeiten in Gorleben offiziell weitergeführt werden.

Tobias Riedl, Atom-Experte bei Greenpeace: „Die Ablehnung des Eilantrages ist lediglich eine vorläufige Entscheidung. Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das geplante Endlager zu verhindern. Wir sind überzeugt davon, dass unseren Argumenten am Ende Recht gegeben wird. Die wissenschaftlichen Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Der Salzstock in Gorleben ist als Endlager für hochgefährlichen Atommüll nicht geeignet. Greenpeace fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut auf, die Bauarbeiten aus eigenem Antrieb zu stoppen. Wer von einem `fairen, ergebnisoffenen und transparenten Verfahren´ spricht, darf in Gorleben keine übereilten Tatsachen schaffen.“

09.04.: Gorleben per Gerichtsbeschluss stoppen: “Keine Fakten schaffen!”
Die Rechtshilfe Gorleben will den Weiterbau im geplanten Endlagers in Gorleben per Gerichtsbeschluss stoppen. Ein entsprechender Antrag ist vergangene Woche beim Verwaltungsgericht Lüneburg gestellt worden. Erst nachdem anhängigen Klagen gegen die Wiederaufnahme der Untersuchung im Salzstock entschieden seien, dürfe weiter erkundet werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte “Sofortvollzug” angewiesen.

Auf Antrag der Jungen Liberalen hatte am Wochenende ein FDP-Landesparteitag eine sofortige Suche nach Alternativen zu Gorleben gefordert.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, falls sich Gorleben nach Abschluss der Erkundung als nicht geeignet herausstelle, müsse der Bund müsse „spätestens dann“ eine Erkundung alternativer Standorte einleiten. Zusätzlich zur geplanten Erkundung von Gorleben forderten Sander und McAllister den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf, geeignete Endlagerstandorte in Baden-Württemberg auszuweisen.

Endet die Endlagersuche nun in einer Schlammschlacht zwischen den Parteien? Schwarz/gelb versucht vom eigentlichen Problem abzulenken: Gorleben ist untauglich! Nun sollen grüne Politiker herhalten, um fehlende Entscheidungen und die eigene Inkompetenz zu vertuschen. Zwar braucht es in der Tat alternative Standorte für Atommülllagerung bzw. ganz neue Konzepte in der Frage nach Langzeitsicherheit, aber keine Scheindebatte zwischen Bundesländern, in dessen Schatten in Groleben weiter Fakten geschaffen werden.

Im Schatten von Fukushima und dem größt-möglichen Unfall müssen alle Sicherheitskrierien auf den Prüfstand: Langzeitsicherheit bei Tiefen-Endlagerung darf kein Restrisiko haben – und wird damit automatisch unmöglich.

• Gorleben stoppen – sofort! Schacht Konrad stoppen – sofort!
  
• Atommüllproduktion stoppen – sofort! AKWs stilllegen!

Quelle: news.yahoo.de, greenpeace.de, 14.04.2011