ARCHIV

Energiewende soll Mitte Juni per Gesetz geregelt sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben einen Zeitplan für die geplante Energiewende vereinbart. Mitte Juni sollen Bundestag und Bundesrat die nötigen Gesetzesänderungen beschließen und die Abkehr von der Kernkraft so auf rechtlich sichere Basis stellen.

Im Juni läuft auch das „Moratorium“ aus, das die sieben ältesten AKWs vorerst zum Abschalten gezwungen hatte.

Im Juni wird es also Ernst: Welche Anlage bleibt für immer abgeschaltet und welcher Schrottmeiler bekommt eine Verlängerung.

• Aus Baden-Württemberg kam gleich nach Inkrafttreten des Moratoriums das Signal, Neckarwestheim-1 sei „für immer“ abgeschaltet. Aus Bayern meldete die Politik das Aus für Isar-1. Um die ältesten Meiler in Biblis-A und B ringt RWE allerdings nach Kräften.

Es gehe nicht nur um einen Ausstieg, sondern auch um eine „gesicherte deutsche Energieversorgung“ zum Zeitpunkt des Abschieds von der Atomenergie, sagte Merkel. Zwar seien viele Einzelheiten noch offen. Alle Beteiligten wollten aber „schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein- und umsteigen“.

• Wir glauben kein Wort – nur Fakten werden die Bevölkerung im Kampf gegen die Atomkraft beschwichtigen. Bis dahin werden immer wieder Aktionen und Proteste die Mehrheitsmeinung der Deutschen deutlich machen.
• Wir fordern die sofortige Stilllegung aller (!) Atomanlagen, kein AKW ist sicher, kein Restrisiko auszuschließen. Es braucht kein schweres Erdbeben oder einen Jumbo-Jet für einen schweren Unfall.