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In der Diskussion um den Atomausstieg haben drei CDU-Landesverbände ein Leitlinien-Papier für eine „behutsame Energiewende“ ausgearbeitet: von einem Ausstieg aus der Atomkraft dürfe die deutsche Wirtschaft nicht beeinträchtigt werden. Man dürfe sich zudem auf keinen Ausstiegstermin festlegen.

Das Papier, welches die Generalsekretären der CDU Hessen, Sachsen und Thüringen vorgelegt haben, spricht von einer „sichere, umweltschonende, vom Ausland unabhängige und bezahlbare Energieversorgung“. Am Montag trifft sich die CDU zu einer Fachkonferenz, wo über die künftige Energiepolitik der Union diskutiert werden soll.

• „Deutschlands Fließbänder müssen laufen, unabhängig davon, ob gerade die Sonne scheint oder der Wind weht“, heißt es in der Vorlage. Der Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie müsse „vom Fortschritt beim Ausbau anderer Energieträger, vom Leitungsbau und von der Preisentwicklung bestimmt“ werden.

• Ein verfrühter Ausstieg ohne ausreichende Versorgungssicherheit durch alternative Energieträger führe nur zum Import von Kernenergie. Es verbiete sich daher „eine verfrühte Festlegung auf einen verbindlichen Ausstiegstermin“.

Das kennen wir schon.

Am 28. September 2010 legte die Union ein Konzept für eine „umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ vor. Darin enthalten war die Laufzeitverlängerung der AKWs:

• Kernenergie als Brückentechnologie: Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Bei Kernkraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um 8 Jahre verlängert, bei den jüngeren um 14 Jahre.
• „Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung“, so Merkel am 28.09.2010. Damit sollten auch ältere Atomkraftwerke wie beispielsweise Neckarwestheim-1, dessen Reststrommenge Anfang 2011 verbraucht gewesen wäre, am Netz bleiben.

Nun also doch: „Weiter so“?

Mitte Juni soll über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke entschieden werden. Seit heute stehen 10 der 17 Meiler in Deutschland still. Einen erhöhten Import aus dem Ausland gibt es WWF-Recherchen auch nicht.

• Wir fordern: Abgeschaltete Meiler stilllegen – sofort!