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Goodbye Restlaufzeiten: Nach einem Bericht der „Handelsblatt“ will Bundeskanzlerin Merkel für die Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland Termine vorgeben. Bislang orientierte sich die endgültige Abschaltung an zugeteilten Reststrommengen – mit denen die Betreiber in der Vergangenheit getrickst hatten. Atomkraftgegner fordern maximale Sicherheit.

Die Bundesregierung will für die Abschaltung der Atomkraftwerke feste Jahreszahlen festlegen, Reststrommengen soll es nicht mehr geben – damit wird die Abschaltung unvermeidlich. Darauf habe sich Merkel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei einem Treffen Ende vergangener Woche geeinigt, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Merkel, Röttgen und Pofalla seien übereingekommen, den Betreibern keinen Spielraum mit der Abschaltung zu lassen, wie es die Reststrommengen ermöglichten: durch den Betrieb mit nur verminderter Leistung oder gezielten Abschaltungen konnte die Stillegung von Neckarwestheim-1 etwa über die Bundestagswahl 2010 hinausgezögert werden. Betreiber EnBW verwies damals unverhohlen auf diese Taktiererei.

Nach Handelblatt-Informationen gilt es als sicher, dass eine Jahreszahl gewählt wird, die dem rot-grünen Ausstiegskonzept nahe kommt. Nach den Plänen von Rot-Grün wäre der letzte Meiler wahrscheinlich 2022 oder 2023 vom Netz gegangen.

Atomkraftgegner fordern von der Regierung maximale Sicherheit: Die Vorgabe von Abschaltdaten soll der Bevölkerung suggerieren, dass es mit der Atomkraft bald zu Ende geht. Bis 2023 sind es aber noch über zehn Jahre, in denen jeden Tag ein schwerer Unfall passieren kann. Die Betreiber haben mit einer terminlichen Abschaltung das finanzielle Nachsehen, weil sie die Laufzeit nicht mehr künstlich verlängern können. Nun darf es keine Zugeständnisse geben, deswegen auf Sicherheit zu verzichten!

• Die sieben alten Meiler und das Kernkraftwerk Krümmel müssen abgeschaltet bleiben.
• Alle weiteren Reaktoren müssen schnellstmöglich folgen. Die Universität Flensburg hat ein Szenario errechnet, dass einen Atomausstieg bis 2015 darlegt.