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Nach Wochen der Diskussion sind die Regierungsparteien schwarz/gelb wieder vereint: am Sonntag verabschiedete die FDP den Beschluss, weiterhin auf Atomkraftwerke zu setzen. Am 09. Mai beschloss die CDU ein „weiter so“ nach der Fukushima-Katastrophe.

„Die FDP will die Kernkraft so rasch beenden, wie es die Netzstabilität, der schnellst mögliche Ausbau der erneuerbaren Energien und die forcierte Steigerung der Energieeffizienz erlauben.“

Die FDP-Spitze will den Atomausstieg also so lange aufschieben, bis der Umstieg auf erneuerbare Energien vorangekommen ist. „Die Fortschritte müssen das Tempo des Ausstiegs bestimmen“, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Samstagabend beim FDP-Parteitag in Rostock.

Derzeit gebe es einen Überbietungswettbewerb um die kürzeste Frist für den Ausstieg. Doch werde zu wenig beschrieben, wie das Ziel erreicht werden könne. „Lasst uns die Richtung der Debatte umkehren“, forderte Lindner. „Zunächst müssen wir über Konsequenzen sprechen.“

• Herr Lindner, lassen sie uns über die Folgen eines Super-GAUs in Deutschland diskutieren! Die Förderung von Erneuerbaren Energien zu kürzen, damit den schnellen Ausbau zu blockieren – und dann diesen Zeitplan als Massstab zu nehmen – das ist schlicht Heuchelei.
  

Der neue Bundeswirtschaftsminister Rössler (FDP) sagte, die Liberalen seien in der hitzig geführten Atomdebatte die „Stimme der Vernunft“. Als wichtige Eckpunkte beim Ausstieg aus der Kernenergie nannte er die Sicherheit der Reaktoren, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie.

• Herr Rössler, lassen sie uns über „die Vernunft“ der Atomkraft diskutieren, die Folgegenerationen riesige, jahrtausende gefährliche Atommüllberge hinterlässt, für die es weltweit keine Lösung gibt!

„Die FDP befürwortet es, Gorleben zu Ende zu erkunden und zugleich rückholbare Endlager-Konzepte in tiefen geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen zu prüfen.“ Alle Bundesländer seien aufgefordert, sich „in gesamtstaatlicher Verantwortung“ an diesem Prozess zu beteiligen.

• Im Klartext: auch die FDP setzt weiterhin auf den untauglichen Salzstock in Gorleben als Atommüllendlager und möchte weitere Millionen Steuergelder in den Salzstock versenken. Alternative Standorte werden erst nach der Feststellung, dass Gorleben untauglich ist gesucht. Indirekt gibt die FDP aber zu, dass die Tiefenlagerung gescheitert ist.

„Wir begrüßen die Haltung der FDP, den hochradioaktiven Atommüll nicht mehr einfach so unter die Erde zu stellen. Die havarierte Asse-II hatte offensichtlich einen Lerneffekt. Dem entgegen sehen wir nicht, dass die FDP an einem Atomausstieg interessiert ist. Nun geht schwarz/gelb wieder Seit an Seit mit der Atomlobby – für den Weiterbetrieb der alten Atomkraftwerke in Deutschland“, so Jan Becker von contrAtom. „Scharz/gelb hat nichts aus Fukushima gelernt. Der Denkzettel für die Energiewende-Verhinderungspolitik kommt mit der nächsten Wahl!“

Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg: „Die Nichteignung des Salzstocks Gorleben ist definitiv. Wasserwegsamkeiten, Laugennester, Gasvorkommen, die Elbe, die über den Salzstock Gorleben führt und ein auf einer Fläche von 7,5 qkm fehlendes Deckgebirge lassen sich nicht wegmoderieren. Kritische Wissenschaftler vertreten inzwischen die Auffassung, dass mit der Suche nach der am wenigsten schädlichen Aufbewahrung von Atommüll von Null auf begonnen werden muss- und das unter Ausschluss von Gorleben.“

• Wir fordern schwarz/gelb auf, einem sofortigen Atomausstieg zuzustimmen! Ohne Kompromisse – gegen die Super-GAU-Gefahren. Gorleben muss vom Tisch!