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In den letzten Wochen legten PolitikerInnen in Deutschland Wendungen in der Energiepolitik hin, dass mensch als AtomkraftgegenerIn nur so staunt. Es wirkt wie ein Wettbewerb um den Preis für den entschiedensten Atomausstieg. Viele Gutachten und gleich zwei „hochkarätige“ Kommissionen. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass es so ernst gemeint dann doch nicht ist.

Dass es sich bei der Arbeit der Reaktorsicherheitskommission (RSK) nicht um ein seriöses, wertfreies Gutachten handelt, wird schnell klar. Hier wurden keine eigenen Daten erhoben, sondern die Kraftwerksbetreiber wurden befragt und anhand dieser Daten die Sicherheit eingeschätzt. Dass dabei nicht viel Kritisches heraus kommen kann, ist wohl klar. Das wäre ja, als wenn man statt Radarfallen aufzustellen, allen AutobesitzerInnen einmal im Jahr einen Fragebogen zuschicken würde, ob und wann sie zu schnell gefahren sind. Wer würde sich da schon selbstanzeigen.

Zudem hatte die RSK zu wenig Zeit, um genügend Daten zu bekommen. So werden z.B. beim Thema Hochwasserschutz nur bei 5 AKW abschließende Einschätzungen gemacht. Bei 7 gibt das Gutachten nur Teilantworten. Bei weiteren 5 will man sich ohne weitere Informationen gar nicht festlegen. Ähnlich schwammig sieht das Gutachten in anderen Bereichen aus. Oft ist da nur von einem „möglichen“ Erreichen eines bestimmten Sicherheitslevels die Rede.

Das Gutachten kommt für 5 AKW zu dem Schluss, dass die Reaktoren in einem der Prüfbereiche nicht einmal das minimale Sicherheitslevel erreichen. Das finden wir sehr dramatisch. Trotz alledem, kommt der Vorsitzende der Kommission zu dem Schluss, dass die Sicherheitslage aller Atomkraftwerke „robust“ sei.

Das mag nur dann verwundern, wenn man nicht weiß, dass 10 von 16 Mitarbeitern der RSK ihr Geld direkt mit der Atomkraft verdienen, als Anlagenbauer, Kraftwerksleiter oder Gutachter. Wie dramatisch das wirkliche Ergebnis einer kritischeren und grundlegenderen Sicherheitsprüfung aussehen kann, zeigt ein bereits existierendes Gutachten der IPPNW. Es kommt nämlich zu dem Schluss, dass alle deutschen AKW unter zahlreichen Kriterien nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen.

Ganz egal ob nun 6, 7 oder 8 AKW vom Netz gehen. Es bleibt dabei, das Restrisiko auch nur eines einzigen weiterbetriebenen AKW und damit eines möglichen Supergaus, ist aus ethischen Gesichtspunkt längst nicht mehr vertretbar. Um das zu erkennen, braucht es auch keine Ethikkommission. Das menschliche Leiden in Tschernobyl und Fukushima zeigt uns, was dieses Restrisiko für die dort lebenden Menschen und für unser Handeln bedeutet. Aus ethischer Sicht bringt nur die sofortige und endgültige Stilllegung aller AKW völlige Sicherheit für die Menschheit! Wir dürfen nicht warten bis 2021, sondern müssen jetzt handeln.

Völlig unberücksichtigt in der Sicherheitsdiskussion und auch in der um einen möglichen Ausstieg bleibt die Frage des Endlagers. Dabei wären hier gar keine großen Gutachten nötig. Die gefährlichen Ereignisse in der Asse beweisen es schon längst: Salz eignet sich nicht als Lagergestein. In Gorleben kommen das fehlende Deckgebirge und die Gaseinschlüsse hinzu. Zudem wurde hier so viel gelogen und betrogen, dass alleine deshalb das Vertrauen für immer hin ist. Zwingend notwendig ist daher eine vergleichende Endlagersuche in ganz Deutschland, ohne dass Gorleben als Option mit einbezogen wird.

 

• Voraussetzung für die Endlagersuche ist das Aus für alle AKW!

 

Die Diskussion um das „Abschaltjahr“ ist letztlich nur eine Scheindebatte. Waren sich direkt nach Fukushima noch alle PolitikerInnen über die Notwendigkeit des Ausstiegs einig, hört man nun schon leise die ersten Hintertüren aufgehen. Da werden AKW zur Kaltreserve und es wird von einem Ausstieg auf Probe geredet. Die Atomlobby hofft, dass in einigen Jahren die Erinnerung an Fukushima verblasst und ein Wiedereinstieg möglich ist. Aber da lassen wir uns nicht verschaukeln.

• Ein Ausstieg ohne unumkehrbares Datum ist kein Ausstieg.

Mit angstschürenden und unkorrekten Aussagen zu angeblich maßlos steigenden Strompreisen, zugekauftem Atomstrom aus Frankreich und fehlenden Stromtrassen soll die Zustimmung zum Atomausstieg ins Wanken gebracht werden. Doch aktuelle Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) zeigen, dass die Strompreise nur moderat steigen würden.

Auch die Behauptung, wenn die Deutschen AKW abgeschaltet werden, würde Deutschland Atomstrom aus anderen Ländern beziehen, ist unwahr. Im EU-Energiemarkt werden die einzelnen Energieträger in einer festgelegten Reihenfolge abgerufen. Atomstrom steht dabei ganz am Anfang. Das heißt, aller Atomstrom, der in Frankreich produziert wird, wird auch hier verbraucht. Wird für den Export mehr Strom benötigt, dann stammt dieser Strom aus zugeschalteten Gaskraftwerken.

Nach Berechnungen der Deutsche Energieagentur (dena) sind Tausende neue Stromtrassen notwendig. An dieser Studie haben auch EON, RWE und Vattenfall mitgearbeitet. Wie es zu diesem Ergebnis kommt, bleibt völlig unklar. Andere Institute fordern die Berechnungsgrundlagen offenzulegen, da sie zu ganz anderen Zahlen kommen. Windkraftnutzung im Binnenland (Süden) und dezentrale Kraftwärmeanlagen brauchen keine extra Stromtrassen. Hier wird nur ein weiteres Mal deutlich, wie die Atomlobby versucht den Ausstieg zu verhindern oder rauszuzögern.

Doch die Anti-Atom-Bewegung hat in 40 Jahren gelernt: verlasst Euch nicht auf die lobbydurchtränkte Politik! Ohne Druck auf der Straße läuft da gar nichts –Empört Euch!- Den Ausstieg machen wir! Und immer mehr machen dabei mit.

Denn auch ohne Gutachten und Kommission entscheiden sich immer mehr für einen Stromanbieterwechsel. Immer mehr Menschen schauen, wo sie in ihrem Umfeld Stromsparen können. In Gruppen, Einzelpersonen oder ganzen Gemeinden starten sie Projekte für eine regionale regenerative Energieversorgung, ohne die vier großen EVU. Und weiterhin gehen an jedem Montag Menschen auf die Straße, haben Zigtausende am 28. Mai in über 20 Städten demonstriert, bereiten sich schon viele auf die Blockade des AKWs in Brokdorf ab Pfingstwochenende vor und noch nie war man so frühzeitig in der Planung für den Gorleben-Castor im Herbst. Beteiligt euch weiter an allen Aktionen mit aller Kraft – Ausstieg jetzt sofort, für immer unumkehrbar, ohne Kompromisse – weltweit!

Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgA) – www.lagatom.de