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Bündnis 90/Die Grünen fordern 2017, die CSU kann sich nicht auf 2020 oder 2022 einigen, SPD-Chef Gabriel hält 2020 für richtig, die CDU irgendeine „schnellere“ Brücke bis zum Ende der Atomenergie in Deutschland. Für das neue Ausstiegsgesetz ist sogar eine Revisionsklausel vorgesehen, die Ethikkommission schlägt die alten AKWs als „Kaltreserve“ vor. Das ist mit der Anti-Atom-Bewegung nicht zu machen. Wir wollen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!

Bayerns Umweltminister Söder (CSU) spricht von einem Atomausstieg bis 2020, sein Kollege Seehofer bis 2022. „Ich möchte nicht zum jetzigen Zeitpunkt der Diskussion eine Jahreszahl nennen – und alles andere auf diese Jahreszahl ausrichten“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. Auch die CSU-Landtagsfraktion lehnt die schnelle Festlegung auf das Jahr 2020 ab.

Die CDU hat sich mit ihrem neuen Energiekonzept nocheinmal deutlich für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen. Unverholen wird weiter von der “Brücke Atomenergie” gesprochen, die Deutschland nun zwar “schneller” hinter sich lassen solle, einen konkreten Termin für das Abschalten der Atomkraftwerke gibt es aber nicht.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will „nicht in einen Wettlauf um den schnellsten Ausstiegstermin einsteigen, sondern in dem oft dissonanten Konzert von Wortmeldungen die Stimme der Vernunft bleiben“. Er halte „einen Ausstieg vor der Mitte des nächsten Jahrzehnts für nicht realistisch“. „Die FDP-Fraktion will daher unabhängig von der Sicherheitsüberprüfung einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft ermöglichen und den Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien schaffen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. Einen Termin für das Abschalten der AKWs nannte er nicht. FDP-Energiexperte Klaus Breil warnt gar vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomwirtschaft: „Schon ein dauerhaftes Abschalten der vom Moratorium betroffenen 8 AKW würde Deutschland an die Grenzen der Belastbarkeit der Stromversorgung bringen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet!“ Deutschlands künftgier Wirtschaftsminister Rösler (FDP) lehnt einen schnellen Atomausstieg aus Kostengründen ab: „Gerade als Wirtschaftsminister werde ich darauf achten, dass die Energiewende bezahlbar bleibt.“

Die Fragen der Endlagerung, einer Demokratisierung der Energiepolitik und eines konkreten Datums für den Atomausstieg müssten noch geklärt werden, dann käme die Regierung zu einem Konsens mit der SPD. „Wir müssen die Marktmacht der großen Unternehmen beschränken“, forderte SPD-Chef Gabriel. Seine Partei könne sich einen Atomausstieg bis „spätestens 2020“ vorstellen. Immerhin: Die SPD will, dass die acht abgeschalteten Meiler dauerhaft abgeschaltet bleiben.

Der Ausstieg aus der Kernkraft müsse schneller kommen als bislang geplant, und die Laufzeitverlängerungen müssten zurückgenommen werden, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Ötzdemir. Nötig sei ein konkreter Zeitplan mit festen Jahreszahlen. Außerdem müsse der Beschluss die Zukunft der erneuerbaren Energien und die Endlagerfrage für Atommüll einschließen. „Technisch können wir bis Ende 2017 den Atomausstieg machen. Das ist unsere Messlatte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Ethikkommission“ kann sich einen Ausstieg bis „spätestens 2021“ vorstellen. Das Gremium ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland durch einen Verzicht auf die sieben alten Kernkraftwerke und das seit längerem stillgelegte Kraftwerk Krümmel nicht berührt wird. Die als sicher geltenden jüngeren Anlagen sollten schnellstmöglichst abgeschaltet werden. Die Kommission spricht der Zeitung zufolge von einem „Ausstiegs-Korridor“. Zudem schlägt die Kommission vor, die alten AKWs als „Kaltreserve“ vorzuhalten, um bei Engpässen Strom produzieren zu können. Das entspricht keiner Stilllegung, die Meiler könnten jederzeit wieder in Betrieb genommen werden.

Die LINKEN sehen sieben Schritte für die Energiewende – und 2014 alle Reaktoren abgeschaltet. Der Atomausstieg müsse zugleich ins Grundgesetz geschrieben werden, um ihn unumkehrbar zu machen.

Revisionsklausel geplant

„Unumkehrbar“ soll der Atomausstieg ins Gesetz geschrieben werden, so die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
In die Ausstiegsgesetze soll aber eine Revisionsklausel aufgenommen werden, die die Möglichkeit eröffnet, nach einigen Jahren zu überprüfen, „ob alles auf dem richtigen Weg ist“. Am Atomausstieg solle damit aber nicht gerüttelt werden, so Hasselfeldt.

Das dreimonatige Moratorium für die acht Altmeiler läuft am 15. Juni aus. Wenn es bis dahin kein neues Atomausstiegsgesetz gibt, dann könnten diese abgeschalteten Atommeiler rechtlich gesehen wieder ans Netz gehen. Und mit dem Ausstiegsgesetz wird es eng. Denn erst Mitte Mai soll die Reaktorsicherheitskommission ihren Bericht vorlegen, Ende Mai die Ethikkommission urteilen. Am 6. Juni soll das Kabinett über das Ausstiegsgesetz beschließen, am 7. soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundesratstermin ist auf Druck der Länder auf den 8. Juli verschoben worden. Frühestens dann wird es ein neues Atomausstiegsgesetz geben. Wenn es bis zum 8. Juli aber nicht klappt, rückt der Atomausstieg in die Ferne. Danach beginnt die parlamentarische Sommerpause.

Dieser Energiekonsens ist mit uns nicht zu machen!

Schwarz/gelb hat im September 2010 eindrücklich gezeigt, was „Ausstiegs-Gesetze“ in Deutschland wert sind. In Absprache mit den Atomkonzernen wurde ein Profitdeal ausgehandelt, der die alten AKWs um durchschnittlich acht Jahre am Netz gehalten hätte. Nun sollen die Laufzeitverlängungen zurückgenommen werden – das reicht nicht!

„Wir nehmen diese politischen Taktierereien nicht länger hin!“, so Jan Becker von contrAtom. Alle Parteien versuchen sich durch einen Pseudo-Atomausstieg in weiter Ferne aus der Verantwortung zu stehlen. „Wir fordern Fakten – sofort! Nur die endgültige Stilllegung von Atomkraftwerken macht die Energiepolitik aller Parteien glaubwürdig. Und damit muss noch heute begonnen werden. Niemand darf warten, bis der nächste große Störfall passiert – auch nicht bis 2017. Das sind wir den Opfern der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima schuldig. Atomanlagen abschalten! Sofort!“

Endlagersuche: gescheitert

Neben der sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke fordern wir die völlige Neubewertung von „Sicherheit“:

„Bei der neuen Definition von Sicherheitsanforderungen kann es nicht nur um die Unsicherheit von Atomkraftwerken gehen, sondern explizit muss ein Kriterienkatalog für die Atommülllagerung neuerstellt werden. Der Jahrtausende strahlende Müllberg darf um kein weiteres Gramm erhöht werden, denn wir stehen vor der unlösbaren Frage einer sicheren Atommülllagerung. Die kritische Wissenschaft gibt inzwischen einmütig zu, dass wir ganz am Anfang einer Atommüllagersuche stehen, da das Modell Asse- Morsleben- Gorleben gescheitert ist.“, so Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg.

• Am 28. Mai sind die nächsten Großdemonstrationen für den Atomausstieg geplant – www.anti-atom-demo.de

Quellen (Auszug): dpa, AFP, taz.de, news.yahoo.de; 10./11.05.2011