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Bundeskanzlerin Merkel und ihre Länderschefs sollen sich auf einen Stufenplan bis 2022 für das endgültige Abschalten aller Atomkraftwerke geeinigt haben. Für jeden Meiler soll ein Datum für das Produktionsende festgelegt und ein Altreaktor als „Kaltreserve“ vorgehalten werden. Atomkraftgegner protestieren gegen die Laufzeitverlängerung für verbleibenden Atomkraftwerke, die zwar neuer – aber nicht sicher sind.

Für jeden Meiler werde gesetzlich ein Endtermin festgelegt, kündigte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten an. An ihrem Vorhaben, einen Altmeiler vorübergehend als Notreserve vorzuhalten, will Merkel trotz Bedenken der Länder festhalten.

Die nun vereinbarte Planung sehe vor, in den Jahren 2015, 2017 und 2019 schrittweise einzelne Meiler vom Netz zu nehmen. In den Jahren 2021 und 2022 würden dann jeweils drei Meiler abgeschaltet. Ende 2022 solle der Energiebedarf in Deutschland dann vollständig ohne Atomstrom gedeckt werden. Die Opposition singalisiert Zustimmung zu diesem atomaren Weiterbetrieb.

Ein genauer Stufenplan für die Abschaltung der neun verbleibenden Kraftwerke soll am Montag mit der Novelle des Atomgesetzes vorgestellt werden.

Atomkraftgegner fühlen sich massiv getäuscht: Zwar werden acht gefährliche Reaktoren wohl für immer stillgelegt, „dieser Laufzeitverlängerungsplan hat aber mit mehr Sicherheit nichts zu tun“, sagt Jan Becker von contrAtom. „Die Reaktorsicherheitskommission hat massive Schwachstellen bei allen Meilern dargelegt – und nun dürfen sie trotzdem weiterlaufen. Im Angesicht von Fukushima handelt auch die deutsche Regierung fahrlässig gegenüber ihres eigenen Volkes.“

• Die einzige tatsächliche Sicherheit ist die sofortige Stilllegung aller Reaktoren!

Studien, die einen möglichen Atomausstieg um etluche Jahre früher belegen, wurden von der Regierung unterschlagen oder nicht ernst genommen. Und trotzdem feiert sich die Regierung als „Atomaussteiger“. Was schwarz/gelb sich offenbar nicht eingestehen will ist, dass die Atomlobby über kritische Stimmen gesiegt hat und einen reibungslosen Weiterbetrieb ihrer Meiler zementiert hat. Nach Fukushima ist vor Fukushima – und in Deutschland wird einfach „nach Plan weitergemacht“.

Jeden Tag wird weiterer Atommüll produziert, von dem heute niemand weiss wo er die nächsten Jahrtausende verbleiben soll. Gorleben ist keine Alternative, ein völlig neues Entsorgungskonzept muss her. Das hat auch die Ethikkommission der Regierung verstanden – aber nicht den richtigen Schluss daraus gezogen: das alle Meiler sofort vom Netz müssen.

„Wir werden weiter gegen die menschenverachtende Atomkraft protestieren. Mit Fukushima haben wir ein trauriges Argument mehr – und die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite“, so Becker. „Der Kampf geht weiter – bis die letzte Atomanlage stillgelgt ist!“