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Bündnis 90 / Die Grünen wollen dem „Atomausstieg“ bis 2022 zustimmen. Noch vor wenigen Wochen forderten sie 2017 als endgültiges Abschaltdatum. Auch die SPD reiht sich ein und möchte den Pseudo-Ausstieg mittragen. Das wäre „Hochverrat“ sagen Atomkraftgegner. In Zukunft würden wir keine grünen Fahnen mehr auf Anti-Atom-Demos sehen wollen. Und rote SPD-Fahnen erst recht nicht.

Die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke sei „objektiv ein Erfolg“, sagte Parteichefin Claudia Roth. „Deshalb sagen wir, diesen Maßnahmen empfehlen wir unsere Zustimmung.“ Die Pläne von Schwarz-Gelb seien sogar besser als die rot-grüne Vereinbarung von 2001. „Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens“, sagte Roth. Den Erfolg des Ausstiegs wolle sie aber nicht Kanzlerin Merkel überlassen, deshalb plädiere sie für eine Zustimmung.

„Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen“, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation „ausgestrahlt“.

Tatsächlich waren es viele Grüne, die gemeinsam mit Atomkraftgegnern immer wieder auf die Straße gingen und sich in den Fukos drängten. Das wird jetzt ein Ende haben.

„Wir können einen Parteivorstand, der für derartige Beschlüsse wirbt, nicht mehr unter uns dulden“, so Jan Becker von contrAtom. Auch die SPD hatte im letzten Herbst noch fleißig gegen schwarz/gelb getrommelt. „Zugunsten von politischem Prestige wurde mal wieder taktiert – das wird rot/grün teuer zu stehen kommen! Mit diesem Zuspruch verlieren die Parteien ihre Anti-Atom-Glaubwürdigkeit.“

• Letztlich wird der Atomausstieg auf der Straße durchgesetzt – und nicht in den Parlamenten. Wir werden weiterkämpfen – außerparlamentarisch bis zur Stilllegung des letzten Meilers!
  

Quelle: tagesschau.de, 17.06.2011