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Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument „alternativlos“ zu. Doch Gorleben ist nicht vom Tisch.

Während ganz Deutschland über das Abschalten von Atomkraftwerken diskutiert, bleibt die Entsorgungsfrage ausgeblendet. Kein Wort über die Atommüll-Mengen, die bis 2022 noch entstehen werden. Und für die es – weltweit – keine Lösung gibt.

Im Gegenteil zur Laufzeitverlängerung bleibt sich schwarz/gelb im Punkt Gorleben treu: möglichst rasch müsse die Erkundung im Salzstock beendet werden, um eine Eignung festzustellen. Auch die SPD schwenkt zugunsten eines „Atomkonsens“ auf den Kurs ein, möchte allerdings parallel „Alternativen“ suchen:

• SPD setzt weiter auf Gorleben: Eigentlich wissen sie es besser: Trotz der Untauglichkeit des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben will auch die SPD weitere Milliarden Euro Steuergelder verbuddeln lassen. Parallel solle bundesweit nach Alternativen gesucht werden. Dann sei ein “schwarz-rot-gelber Atomkonsens” möglich.
• Politiker von Union und FDP betonen immer wieder, dass eine Suche nach Alternativen im Süd-Westen, in Baden-Württemberg, Bayern oder Thüringen aus geologischen Gründen sinnlos wäre. Zwar wünsche man sich eine Suche nach „Alternativen“ – aber erst nach einer Nichteignung von Gorleben.

Fakt bleibt, dass der Standort Gorleben in den 70er Jahren aus politischen Gründen ausgewählt wurde. Die Geologie des Salzstockes hatte nachrangige Bedeutung, als der damalige Ministerpräsident Albrecht „den Ostzonalen eins auswischen wollte“, weil sie ihm das Endlager Morsleben an die Grenze gebaut hatten. Viele weitere – auch geologische – Gründe sprechen eindeutig gegen eine Eignung Gorlebens zur Einlagerung von hochradioaktivem und über Jahrhunderte wärmeentwickelndem Atommüll. Das letztlich stärkste pro-Argument sind 1,5 Milliarden Euro, die bereits – ohne rechtlichen Rahmen – in den Ausbau zu einem Endlager geflossen sind.

• Hintergrund und Zusammenstellung von brisanten www.gorleben-akten.de

Die Zeichen der Zeit sind längst andere: Die nach Fukushima von der Bundesregierung für wegweisende Empfehlungen einberufene Ethikkommission rät „bei höchsten Sicherheitsanforderungen den radioaktiven Abfall auf rückholbare Weise zu lagern. Dies erweitert über Gorleben hinaus den Suchraum für Endlagerstätten für radioaktiven Müll in Deutschland“. Oder kürzer: Gorleben ist vom Tisch!

• Eine rückholbare Lagerung ist in einem Salzbergwerk unrealistisch. Die Asse-II zeigt auf, dass innerhalb kurzer Zeiträume Probleme entstehen, die heute zwar kalkulierbar sind – aber aus wirtschaftlichen Gründen keine Beachtung finden könnten.
• In Gorleben wird derzeit aus wirtschaftlichen Beweggründen eine möglichst rasche Legitimation für den Weiterbetrieb der AKW gesucht.

Wir fordern das sofortige Aus für Gorleben!

Die Entscheidung über ein Atommüllendlager darf keine Machtfrage sein – sondern muss unter bestmöglichen Sicherheitskonzepten erfolgen. Nachdem mit Fukushima die Grundmanifeste der Sicherheitsbewertung zerrüttet wurden, muss aber vor einer konzeptionalen Entscheidung zur Endlagerung eine völlig neue Bewertungen von Restrisiko her.

Grundsätzlich muss aber die Produktion von Atommüll beendet werden: Wegen der Perspektivlosigkeit sofort – und nicht erst 2022!

• Im Fokus: Endlagerdebatte in Deutschland