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Die Grünen sind fester Bestandteil der Anti-AKW-Bewegung. Heute wollen sie darüber abstimmen, ob sie kommende Woche im Bundestags einem Atomausstieg 2022 zustimmen wollen. Noch vor wenigen Wochen hielten die Grünen 2017 für machbar. Auch die SPD signalisiert Zustimmung zu 2022. Atomkraftgegner warnen: Wir messen euch an euren Taten!

• „Wenn man sich genau anschaut, was zur Abstimmung steht, dann sind das Punkte, zu denen die Grünen eigentlich nicht Nein sagen können“, so Parteichefin Claudia Roth.

Zentral sei, „die Laufzeitverlängerung, die die schwarz-gelbe Atomlobby-Regierung beschlossen hat, wieder zurückzunehmen“. Für die Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus Krümmel seien die Grünen auf die Straße gegangen. „Und es soll einen schrittweisen Ausstieg geben und nicht ein zehnjähriges Ausstiegsmoratorium, was die Bundesregierung ursprünglich wollte.“ Die ganze Partei will den besten und endgültigen Atomausstieg.

• „Wir kämpfen darum, dass es wirklich eine Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren gibt mit einer notwendigen Nachrüstung.“
• Mit Blick auf das Atommülllager in Gorleben sagte sie: „Wir kämpfen darum, dass wir tatsächlich in eine ergebnisoffene Endlagersuche einsteigen.“

Atomkraftgegner warnen: Wir messen euch nicht an Worten, sondern an Taten! Aber auch die anderen Parteien seien gewarnt: Als ersten Schritt müssen die sieben Atomkraftwerke plus Krümmel sofort stillgelegt werden – und Gorleben für immer vom Tisch!

• Derzeit ist es schwarz/gelb zu verdanken, dass die acht Meiler abgeschaltet sind. Rot/grün sollte jetzt mit eigenen Konzepten punkten – und ihrer Anti-Atom-Politik endlich wieder ein eigenes Profil geben!
  

Worum es aber letztlich tatsächlich geht, haben die Parteien auch 2001 bereits bewiesen. Heute, auf einer nie dagewesenen Erfolgswelle schwimmend und das Gefühl von Regierungsmacht im Nacken wird zu Recht tacktiert, um nun keine Wählerstimmen mehr zu verlieren. Denn die Bevölkerung könnte eine Ablehnung des Atomausstiegs logisch nicht mehr nachvollziehen.

Uns geht es aber um die Glaubwürdigkeit in den Basisforderungen: „Sofort! ist das Stichwort“. Außerparlamentarischer Protest braucht keine Politiker, die ihre Fahnen in den Wind der Macht hängen. Unser Kampf gegen die menschenverachtende Nukleartechnologie braucht Ausdauer, Kraft und Kreativitität. Wir bleiben unseren Maximal-Forderungen treu und fordern:

die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!

Argumente haben wir genug. Atomausstieg in Deutschland und Gorleben sind ein Politikum – und schon lange (oder noch nie?) keine Vernunftfrage mehr.

Quelle (Auszug): dpa; 25.06.2011