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Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Doch die Sicherheit der AKW wurde nicht erhöht und Tag für Tag ereignen sich weitere Störfälle.

Aktuell bedroht eine Jahrhundertflut zwei Reaktoren in Amerika, nach einem Dammbruch ist Wasser in das Turbinenhaus des AKW Fort Calhoun eingedrungen. Es habe bereits Stromausfälle gegeben, bei denen die Notstromversorgung einspringen musste. Da das Wasser weiter steigt und noch Wochen anhalten werde, ist ein Ausgang der Situation völlig unklar. Der Betreiber betonte, es gäbe „kein zweites Fukushima“.

Nur wenige Kilometer vom US-Atomforschungszentrum Los Alamos toben heftige Buschbrände. Laut eines ehemaligen Top-Sicherheitsbeamten, befinde sich radioaktive Abfälle – knapp 30.000 Fässer – nur knapp fünf Kilometer von den Flammen entfernt. Sie stehen nicht in einem massiven Gebäude aus Beton, Ziegeln und Mörtel, sondern in einer Fabrikhalle, die ein Feuer leicht verschlingen kann. Im vergangenen Jahr wüteten auch in Russland Brände, die Atomkraftwerke, Atommülllager und Forschungsanlagen bedrohten. In der durch Tschernobyl verseuchten Region konnte die Aufwirbelung von Radioaktivität angeblich verhindert werden.

Nach dem Super-GAU in Fukushima im März 2011 mussten sich die letzten Atomkraftbefürworter die Frage stellen, wie „Restrisiko“ weiterhin zu definieren ist. Zwar zerstörte eine gigantische Flutwelle große Teile des AKW, aber auch das vorangegangene Erdbeben sorgte nach neusten Erkenntnissen bereits für Beschädigungen in den vier Reaktoren. Besonders brisant war die Erkenntnis, dass der Betreiber TEPCO und die Aufsichtsbehörden um die Sicherheitsdefizite wussten – sie aber zugunsten des eigenen Profits nicht beseitigten.

AKW-”Stresstests” verkommen zu Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Nach der Fukushima-Katastrophe wurde sich europaweit auf „Stresstests“ für Atomkraftwerke verständigt. Naturkatastrophen, Flugzeugabstürze und menschliches Versagen sollen mit einem einheitlichen Massstab getestet werden. Terrorismusgefahr bleibt zunächst außen vor. Der Gipfel an Unglaubwürdigkeit dieser „Stresstests“ ist, dass die Prüfungen von den Betreibern der Atomkraftwerke selbst vorgenommen werden sollen. Und außerdem ist unklar, welche Bedeutung die Ergebnisse der Stresstests haben – sofern ein AKW durchfallen sollte. Es ist kaum davon auszugehen, das etwa die Ukraine einen ihrer Meiler schließen wird, weil er im Vergleich zu den deutschen schlecht abschneidet. Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang auch nicht, dass jedes Land, das AKWs betreibt seinem Volk erählt, es habe die sichersten…

RSK-Bericht offenbart Mängel

Ein von der Bundesregierung Mitte Mai veröffentlichtes Schnell-Gutachten der Reaktorsicherheitskommission kam zu dem Ergebnis, dass auch alle deutschen Reaktoren erhebliche Sicherheitsdefizite diesseits und jenseits der Schwelle zum Restrisiko aufweisen. Eine systematische und umfassende Prüfung hat aber weder stattgefunden noch in der Kürze der Zeit stattfinden können. Diese Herangehensweise begünstige insbesondere alte Anlagen, in denen zum Ausgleich ihrer schwächeren Sicherheitsauslegung zusätzlich Maßnahmen zur Beherrschung von Notfallmaßnahmen vorgesehen seien, die es nach der zugrundeliegenden Sicherheitsphilosophie gar nicht geben sollte.

Mehr Sicherheit? Fehlanzeige

Greenpeace hat im Februar Klage gegen das neue Atomgesetz in Karlsruhe eingereicht. Noch vor Fukushima stellte die NGO den Paragrafen 7d in Frage, der erst im letzten Herbst eingeführt wurde. Mit dem Paragrafen würde ein neuer Sicherheitsstandard eingeführt, laut Umweltministerium führt das zu einem „Mehr“ an Sicherheit. Umweltverbände sehen das anders: Das verfassungsrechtlich gebotene hohe Schutzniveau werde abgesenkt, moniert etwa die Deutsche Umwelthilfe.

• Paragraf 7d fordert für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche in AKWs keine Nachrüstungen mehr, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Stattdessen ist im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede.

Bislang waren die Reaktorbetreiber stets zur bestmöglichen Schadensvorsorge verpflichtet, dabei sollte der Stand von Wissenschaft und Technik zu Grunde gelegt werden. Heißt: Sobald es neue Erkenntnisse gibt, wie die Sicherheit weiter erhöht werden kann, muss nachgerüstet werden. In der Praxis hat das noch nie richtig gut geklappt, so haben die Reaktorbetreiber etwa im Zuge des rot-grünen Atomkompromisses eine abgespeckte Nachrüstliste für Biblis A ausgehandelt. Gegen das so genannte Restrisiko müssen keine Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt alles, was nach dem Maßstab praktischer Vernunft ausgeschlossen werden kann, zum Beispiel der Einschlag eines Meteoriten.

Letztlich entscheiden das die Atomaufsichtsbehörden der Länder. Spannend dürfte vor allem sein, wie die Terrorgefährdung durch Flugzeugangriffe bewertet wird. Denn wenn dieses Risiko unter den neuen Paragrafen fällt, können Bürger rechtlich keine Schutzmaßnahmen einfordern. Anwohner der älteren AKW hatten bereits mit Greenpeace-Hilfe gegen den Weiterbetrieb ohne Terrorschutz geklagt. Dann kam Fukushima, die Anlagen gingen vom Netz.

Immer wieder Störfälle

Aus deutschen Atomkraftwerken werden immer wieder – nahezu täglich – Störfälle gemeldet. Es handelt sich dabei oft um kleiner Ereignisse, die aber im Zusammenhang mit dem hochkomplexen System eine verheerende Auswirkung haben können.

• Störfallreport
  Monatlich erstellen wir den “Störfallreport”, der die Meldungen zu Vorkomnissen, Störfällen oder Abweichungen vom Normalbetrieb in Atomanlagen sammelt. Wir geben keine Gewähr auf Vollständigkeit.