Polizeigewerkschaft gegen Gorleben-Castor
Der geplante Castortransport ins Wendland sei für „Beamte und Familien untragbar“ und müsse daher abgesagt werden, fordert Dietmar Schilff, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen. Im Herbst 2010 hatten zehntausende Demonstranten die Polizei an ihre Grenzen gebracht.
Bis zu 20.000 Polizisten waren im Einsatz, teilweise mehr als 36 Stunden und ohne ausreichende Versorgung. Im vergangenen Jahr hatten so viele Menschen wie noch nie gegen den Castor protestiert. Das brachte die Polizei an ihre Grenzen.
Im Herbst ist ein nächster Atommülltransport nach Gorleben genehmigt worden. Laut Schilff reiche der Zeit nun nicht mehr aus, um einen derartigen Großeinsatz der Polizei zu planen. Im schlimmsten Fall könnte ein Transport sogar in die Vorweihnachtszeit fallen, das sei für die Beamten und ihre Familien untragbar.
„Die Durchführung noch in diesem Jahr ist äußerst problematisch, will man nicht in die Vorweihnachtszeit geraten. Hinzu kommt, dass aufgrund der zu kurzen Planungs- und Beschaffungszeiten vorhersehbar ist, dass die Unterbringungsstandards nicht mehr in vollem Umfang eingehalten werden können“, erläutert Schilff.
Zudem stehe die Diskussion um die Auswirkungen der Kehrtwende in der Atompolitik noch aus. Auch Sicherheitsbedenken führt er an, denn auf gestellte Fragen zur Strahlenbelastung beim Castortransport 2010 lägen Antworten „noch nicht gänzlich“ vor.
„Aus Sicht der GdP muss die Sicherheit der Bevölkerung und unserer eingesetzten Kolleginnen und Kollegen garantiert werden können, bevor über einen neuen Transport nachgedacht werden kann. Letztlich ist ein Einsatz, für dessen Planung nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden hat, ein weiterer Risikofaktor. Wir appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen, von einem Transport in diesem Jahr abzusehen“, betont der Landesvorsitzende.
Verschieben lasse sich der Transport nicht, so das niedersächsische Innenministerium, denn das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz hat die Genehmigung bis zum 31. Januar 2012 terminiert. Notfalls müsse der Castor auch über die Weihnachtsfeiertage rollen. Denn Deutschland sei verpflichtet den Atommüll aus Frankreich in diesem Jahr zurücknehmen, so stehe es in Verträgen. Logistisch und einsatztechnisch werde alles für bestmögliche Umstände getan, so der Ministeriumssprecher.
Atomkraftgegner planen bereits Proteste gegen die Atommüllfracht, den 13. Castor aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich und fordern die Absage:
„Solange Gorleben nicht vom Tisch ist, muss die Bundesregierung mit massivem Widerstand gegen die Castortransporte rechnen, denn jeder Behälter ins Wendland zementiert den Standort für ein Endlager. Ist der Atommüll erstmal hier, sind die Hürden ihn wieder wegzubringen sehr hoch“, befürchtet Jan Becker von contrAtom. „Selbstverständlich lässt sich die Transportgenehmigung ändern, das ist in der Vergangenheit gängige Praxis gewesen. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, unserem Gesuch und dem der Polizei Rechnung zu tragen, und den Castor abzusagen! Erst wenn eine Lösung für den Atommüll gefunden wurde, machen die gefährlichen Transport quer durch die Republik einen Sinn.“
- Kampagne gegen Castortransport 2011
Norbert Röttgen spricht von Dialog und Transparenz, outete sich aber im Schnelldurchgang als Basta-Politiker: Gorleben soll als Atommüll-Endlager ausgebaut werden, ohne Vorgespräche, alternativlos, ohne eine formale rechtliche Beteiligung der Bevölkerung. Im kommenden Herbst sollen die Pläne weiter manifestiert werden – mit dem nächsten Castortransport. Trotz Fukushima und aller Kritik am Sicherheitskonzept.
- Letzter Frankreich-Castor nach Gorleben genehmigt
1. Juni 2011 – Das Bundesamt für Strahlenschutz hat der letzten hochradioakiven Atommüllfuhre aus der Wiederaufarbeitungsanlage in Frankreich einen Freifahrtschein für seinen Weg nach Gorleben erteilt. Anfang November sollen weitere elf Behälter in das niedersächsischen Zwischenlager gebracht werden. “Das ist schizophren!” – Atomkraftgegner mobilisieren bereits die Proteste.
- Rekordsumme: Letzter Gorleben-Castor kostete 33 Millionen
23. Mai 2011 – Für den Polizeieinsatz beim Castor-Transport nach Gorleben im vergangenem November hat Niedersachsen die Rekordsumme von 33,5 Millionen Euro bezahlt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion in Hannover hervor. Atomkraftgegner fordern, den kommenden Transport abzusagen.
- Polizei erwartet Anti-Atom – Protest-Tsumani
18. Mai 2011 – Macht die Regierung einen Rückzieher beim Atomausstieg, dann droht ein “Protest”. Damit drohen nicht etwa Atomkraftgegner – sondern die Gewerkschaft der Polizei. Massenproteste und Auseinandersetzungen mit der Polizei sind bei den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben im kommenden November erwartet.
- Atomausstieg – Die Wahrheit Teil 8: Atomtransport rollen weiter durchs Land
Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Doch weiterhin rollen gefährliche Atomtransporte durch Deutschland. Eine Verbesserung der Sicherheit gibt es seit Fukushima nicht. Und durch den Abbau der AKW werden die Transport noch weiter zunehmen.
Quellen (Auszug): ndr.de, cop2cop.de; 08.07.2011