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Im Herbst will die Bundesregierung ein Endlager-Suchgesetz vorlegen. Damit soll in erster Linie eine gesetzliche Grundlage für den Schwarzbau Gorleben geschaffen werden. Ehrlicher wäre die Bezeichnung „Endlager-Finde-Gesetz“, denn was am Ende dieser Suche herauskommt, steht von vornherein fest: ein Endlager. Innerhalb weniger jahre soll ein Standort gefunden werden, der dann für die Ewigkeit den hochradioakiven Abfall aufnehmen soll. „Es braucht das endgültige Aus für das Endlager Gorleben!“ fordern Atomkraftgegner.

Schwarz/gelb betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass erst bei der Feststellung, dass Gorleben untauglich sei, andere Standorte überhaupt in Betracht kämen. Argumentiert wird eigentlich ausschließlich mit bereits investierten 1,5 Milliarden Euro – die allerdings nicht in ein „Forschungsbergwerk“ sondern in den konkreten Ausbau zu einem Endlager in den Salzstock geflossen sind. Was auch immer die Bundesregierung also vorschlägt: Gorleben soll als Standort bleiben.

Der Fahrplan des Bundesumweltministeriums nach der Entscheidung zur Weitererkundung des Salzstocks Gorleben-Rambow als Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle sieht als Stufe 2 vor, bis 2012 eine vorläufige Sicherheitsanalyse für den Standort Gorleben zu erstellen, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 einem internationalen Peer Review unterzogen werden soll.

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  contrAtom fordert: Gorleben stoppen!

  Es steht zu befürchten, dass die Sicherheitsanforderungen soweit heruntergeschraubt werden, dass selbst Gorleben als „sicheres Endlager“ den TÜV-Stempel bekommt. Im Anbetracht 30 jähriger Erfahrung sind Zweifel an einer objektiven Untersuchung ohne Einfluss der Interessen der Atomindustrie angebracht.

Nach Fukushima müssen alle Sicherheitskriterien auf den Prüfstand – auch die für Endlager. Langzeitsicherheit muss für tausende Jahre gewährleistet sein – ohne das Restrisiko massiver radioaktiver Freisetzung.

„Die Debatte um Endlagerung darf nicht wie der Atomausstieg zu einem politischen Wettbewerb werden, sondern muss sich an absoluter Sicherheit orientieren. Der sofortige Stopp der Produktion weiteren Mülls wäre wegweisend – und ein Signal, dass die Debatte um Endlagerung erstgemeint ist. Wir fordern, die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sofort abzuschalten! Gorleben muss vom Tisch und die Kriterien für die endgültige Entsorgung von Atommüll in Deutschland müssen völlig neu definiert werden“ fordert Jan Becker von contrAtom.

Im Herbst ist ein weiterer Castortransport in das Zwischenlager Gorleben geplant. Jeder Transport zementiert das Wendland als Endlagerstätte. Nicht nur aus Protest gegen die gefährlichen Atommülltransporte, sondern gegen die Festlegung auf Gorleben werden wir im Herbst wieder auf die Straße gehen!

• Infos: Gorleben-Castor 2011
  

Gorleben muss endlich vom Tisch!

• Im Fokus: Endlagerdebatte
  Am 26. April 2011, dem 25. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe, kündigte der erste künftige grüne Ministerpräsident Deutschlands, Winfried Kretschmann an, rot-grün würde für ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg die ergebnisoffene, bundesweite Suche nach Alternativstandorten für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Damit könnte in die seit 30 Jahren auf Gorleben fokussierte Suche nach einem Atomendlager Bewegung kommen.

• Die Wahrheit zum deutschen Atomausstieg: Gorleben ist nicht vom Tisch
  Eine rückholbare Lagerung ist in einem Salzbergwerk unrealistisch. In Gorleben wird derzeit aus wirtschaftlichen Beweggründen eine möglichst rasche Legitimation für den Weiterbetrieb der AKW gesucht. Grundsätzlich muss die Produktion von Atommüll beendet werden: Wegen der Perspektivlosigkeit sofort – und nicht erst 2022!