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Nun doch 2014. Schon in 3 Jahren soll erster Atommüll im ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad eingelagert werden. Nachdem die Stadt Salzgitter die weiteren Genehmigungen erfolgreich blockiert hatte, will sich nun das Sozialministerium um eine endgültige Bauerlaubnis kümmern. Atomkraftgegner fordern den Stopp des Projekts, denn die Tiefenlagerung von Atommüll ist schon lange nicht mehr Stand von Wissenschaft und Technik.

Der mehrjährige Streit um die Genehmigung von obertägigen Gebäuden ist beigelegt: nicht mehr die Stadt Salzgitter sondern das niedersächsische Sozialministerium ist nun zuständig. Die Planungen für Schacht Konrad laufen schon seit mehr als zwei Jahrzehnten, die erste Inbetriebnahme war bereits 1988 angekündigt. Den Planfeststellungsbeschluss hat das niedersächsische Umweltministerium dann 2002 erlassen, alle Einsprüche gegen das Endlager waren gescheitert. Es fehlt noch Genehmigungen für „obertägige“ Bauten. Mit einer jetzt beschlossenen Verfahrensänderung bekommt die dem Projekt kritisch gegenüber stehende Stadt Salzgitter die Befugnisse entzogen – und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber des Endlagers kann sich seine Bauanträge nun direkt beim zuständigen Ministerium genehmigen lassen. Damit wird das Verfahren deutlich beschleunigt.

Bislang weigerte sich die Stadt Salzgitter, die Bauten über Tage zu genehmigen. Vergangene Woche trafen sich die beteiligten Landes- und Bundesbehörden zu einem Krisengespräch – und konnten offenbar das Sozialministerium umstimmen, das eigentlich gegen ein verändertes Verfahren war. Es geht dabei um Kompetenzen bei der Beurteilung einer „weltweit einzigartigen“ Genehmigung für ein Atommüllendlager. Diese Kompetenzen hatte die es laut Ministerium dort bislang nicht gegeben.

• Mit der Entscheidung sei nun „sichergestellt, dass die Bauanträge für die obertägigen Bauten im Endlager Konrad zügig bearbeitet werden können und damit das Endlager zügig errichtet werden kann“, hieß es in einer Erklärung vom Sonntag in Hannover.

Und plötzlich ist auch der Zeitplan wieder eingehalten: Vor 14 Tagen wurde mit einer Inbetriebnahme nicht vor 2019 gesprochen, nun soll laut Bundesamt für Strahlenschutz 2014 – spätestens 2019 – mit der Einlagerung von tausenden Tonnen schwach- und mittelaktiven Atommüll begonnen werden. Rund 120.000 Kubikmeter Atomschrott liegen heute in oberirdischen Zwischenlagern – nach dem Abriss aller Atomkraftwerke rechnen Experten mit rund 270.000 Kubikmetern.

Mit Blick auf ein Schnellverfahren warnen Atomkraftgegner: „Aus lauter Verzweiflung wegen der wachsenden Atommüllberge will die Bundesregierung Schacht Konrad nun mit Gewalt durchsetzen. Das hat wie im Herbst mit der Laufzeitverlängerung den bitteren Beigeschmack der Atomlobbymacht. Deren Interesse ist, den Müll möglichst zügig und günstig loszuwerden. Doch das Verbuddeln von Atommüll in Bergwerken ist schon lange nicht mehr Konsens, auch unter Experten. Im Schacht Konrad werden weitere Millionen Euro Steuergelder versenkt – obwohl das Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Wir fordern den sofortigen Stopp!”, so Jan Becker von contrAtom.

Schacht Konrad wird neben Gorleben zum Milliardengrab, denn die Dikussion um eine Perspektive für den Atommüll entfernt sich immer mehr von dem Verbringen unter Tage. Spätestens seit dem Desaster in der Asse-II ist allen verdeutlicht worden, welchen Bestand angebliche „Langzeitsicherheit“ hat. Schacht Konrad ist aber auch grundsätzlich für die Einlagerung von Atommüll nicht tauglich. Es fehlen Nachweise zur Langzeitsicherheit, das gesamte Verfahren ist nicht mehr „Stand der Technik und Wissenschaft“. Zudem fehlt die Gewährleistung, dass der Atommüll nicht mit Grundwasser in Kontakt kommen kann.

„Nur der sofortige Stopp der Atommüllproduktion ist ein erster lösungsorientierter Schritt bei der Endlagerfrage“, so Becker. „Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen! Dann muss – genau wie für den hochradioaktiven Müll – ein völlig neues Verfahren zum Umgang mit dem strahlenden Abfall gefunden werden.“

230.000 qm Atommüll durch Braunschweig

Einen ersten Vorgeschmack, was der Betrieb von Schacht Konrad bedeutet, erhält Braunschweig: Die Stadtverwaltung will im September zu einer Informationsveranstaltung einladen, um die Anwohner im Südwesten Braunschweigs über die Sicherheit von dort geplanten Atommüll-Transporten zu informieren. Vom Jahr 2019 an sollen etwa 230 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Atommüll zum Bahnhof Beddingen gebracht werden – acht Züge mit Atommüll wöchentlich. Die Anlieferungsdauer soll etwa 30 Jahre betragen. Eine erste Transportstudie geht davon aus, dass Risiken für die Bevölkerung nicht bestehen.