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So ein richtiger Atomausstieg wäre eine feine Sache… doch unsere Regierung hat sich Hintertüren offen gehalten. Einerseits beschließen unsere Abgeordneten hier bei uns den Atomausstieg, andererseits fördern sie im Ausland riskante Atomgeschäfte. Genau das soll jetzt nach dem Willen von Schwarz/Gelb passieren. Urgewald ruft daher zu einer eiligen Protestaktion auf.

Die bereits im Februar 2010 erteilte Grundsatzzusage über 1,3 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks Angra-3 in Brasilien war zum 1. August 2011 ausgelaufen. Sie wurde nicht, wie üblich, automatisch verlängert, da Mitglieder des Haushaltsausschusses wegen Fukushima und dem deutschen Atomausstieg eine Neubewertung verlangt hatten.?Für die Finanzierung von Angra-3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite für das Projekt vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines geplanten Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung der Gesamtsumme von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt. ?Und auch in Brasilien hat das Projekt Probleme: die Sicherheitspläne werden seit Jahren als unzureichend kritisiert, der Leiter der Atomaufsichtsbehörde musste gehen, weil der Zwillingsmeiler Angra-2 seit Jahren ohne endgültige Betriebsgenehmigung lief und Anfang Juli wandte sich die renommierte brasilianische Anwaltskammer an den Obersten Brasilianischen Gerichtshof. Sie hält den Bau von Angra-3 für verfassungswidrig, da bisher keine Genehmigung des Projektes durch den brasilianischen Kongress vorliegt.

Die Bundesregierung will nach Informationen der Umweltschutzorganisation Urgewald nun ihre Zusage zur Hermes-Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro erneut vergeben. Allerdings muss die Regierung den Haushaltsausschuss informieren, voraussichtlich noch vor Ende September.

Nur der Haushaltsausschuss kann die Entscheidung für weitere Hermes-Bürgschaften noch stoppen. Bis Ende September wollen wir die Koalitionsabgeordneten von CDU/CSU und FDP zu einem Veto bewegen. Dafür sollen sie Post besonders aus dem eigenen Wahlkreis bekommen – denn ein Brief von potentiellen Wählern wird besonders ernst genommen.

• Es ist ein Skandal, dass neben dem halbherzigen deutschen Atomausstieg die Atomförderung im Ausland in vollem Maß weitergehen soll! Neben dieser Aktion ist für den 23.9. ein Aktionstag in möglichst vielen Wahlkreisen geplant.

Schreibt an die Abgeordneten!

Mitglieder des Haushaltsausschusses:

CDU/CSU:

• Norbert Barthle, Schwäbisch-Gmünd?Norbert Brackmann, Lauenburg
• Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Bruchsal
• Herbert Frankenhauser, München
• Alexander Funk, Homburg
• Jürgen Hermann, Höxter
• Bartholomäus Kalb, Künzing
• Alois Karl, Amberg
• Volkmar Klein, Siegen
• Rüdiger Kruse, Hamburg
• Dr. Michael Luther, Zwickau
• Andreas Mattfeldt, Verden
• Eckhardt Rehberg, Rostock
• Georg Schirmbeck, Hasbergen
• Bernhard Schulte-Drüggelte, Soest
• Klaus-Peter Willsch, Hohenstein-Holzhausen

FDP:

• Otto Fricke, Krefeld
• Heinz-Peter Haustein, Annaberg-Buchholz
• Dr. Jürgen Koppelin, Bad Bramstedt
• Stephan Thomae, Kempten
• Florian Toncar, Böblingen
• Dr. Claudia Winterstein, Hannover

Vorschlag für einen Brief-Text:

NAME des MdB

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau X,

ich habe der Presse entnommen, dass die Bundesregierung bereit ist, für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 erneut eine Hermesbürgschaft von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen.

Ich finde es unverantwortlich, skandalös und inkonsequent, dass die Bundesregierung im Ausland weiter den Atomausbau fördern will. Trotz der Katastrophe in Fukushima und trotz des deutschen Atomausstiegsbeschlusses!

Sie als Mitglied des Haushaltsausschuss haben es jedoch in der Hand: Ihr Ausschuss muss über die Bürgschaft unterrichtet werden und Sie können die Kenntnisnahme verweigern, was ein Veto bedeutet, darüber kann sich die Bundesregierung nicht hinwegsetzen.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, im Sinne eines konsequenten Atomausstieges die Bürgschaft für Angra nicht durchzuwinken. Nutzen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten als Parlamentarier und stoppen Sie die Bürgschaft.

Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite für das Projekt vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines geplanten Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung der Gesamtsumme von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.

Bitte informieren Sie mich über die Schritte, die Sie unternehmen. Mit freundlichen Grüßen,

weitere Informationen: www.urgewald.de

Wer seine Frage direkt im Netz Stellen kann auch dies tun: http://www.abgeordnetenwatch.de/

Quelle (Auszug): urgewald.de, 18.09.2011