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Der EURATOM-Vertrag ist ein Fossil unter den europäischen Verträgen. Für die nukleare Forschung und Förderung der Atomenergie in der Europäischen Union zahlt die Bundesrepublik Deutschland allein im Jahr 2011 über 117 Mio. Euro in den EU-Haushalt, obwohl sie angeblich aus der Atomenergie aussteigen will. Eine Konferenz in Berlin fordert: Raus aus Euratom!

• „Aufgabe der Europäischen Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen“ (Art. 1 des Euratom-Vertrages von 1957).

Der Euratom-Vertrag wurde ausgearbeitet und unterzeichnet, als die europäischen Staaten in der Atomkraft noch eine umweltfreundliche und zukunftsweisende Energieform sahen. Die Atomgemeinschaft wurde gegründet, „in dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“, wie es in der Präambel des Vertrags heißt. Der Euratom-Vertrag erleichtert die Zusammenführung von Wissen, Infrastrukturen und Finanzmitteln für die Atomenergie. Er gewährleistet die Sicherheit der Kernenergieversorgung im Rahmen eines zentralisierten Überwachungssystems. Die Europäische Atomgemeinschaft ist in mehreren Bereichen im Zusammenhang mit der Atomenergie tätig, zu denen die Forschung, die Festlegung von Sicherheitsnormen und die friedliche Nutzung der Kernenergie gehören. Die Euratom-Forschung findet im Rahmen mehrjähriger Programme statt, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Der Vertrag wurde 1957 geschlossen und gilt bis heute fast gleichlautend und unbefristet. Alle EU-Staaten werden automatisch Mitglied von Euratom – und müssen sich finanziell beteiligen, ob sie von der Atomforschung profitieren oder nicht.

Die EU gibt allein im Zeitraum 2007 bis 2013 über 5,2 Milliarden Euro für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich aus und hat zusätzlich seit 1995 im Rahmen der Kreditvergabe zum Neubau und zur Modernisierung von Atomkraftwerken 4 Mrd. Euro, u.a. in Rumänien, Bulgarien und der Ukraine bereitgestellt. Sie subventioniert auf diese Weise die Atomkonzerne. Im Jahr 2011 stellte Deutschland über 117 Mio. Euro in den EU-Haushalt ein. Auch die atomkraftfreien EU-Staaten zahlen über den EU-Haushalt für EURATOM. Gleichzeitig unterliegt EURATOM keiner demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament. Damit ist die EU-Förderung der Atomenergie dem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger entzogen.

„In Zeiten von Finanzkrise und Sozialkürzungen sind auch 117 Millionen Euro viel Geld. Auch Kredite für neue Atomreaktoren in Osteuropa werden über Euratom finanziert. Radioaktivität macht bekanntlich nicht vor Grenzen Halt. Wer den europaweiten Ausstieg will, muss auch über den Euratom-Vertrag reden, dessen Aufgabe ausdrücklich die Förderung der Atomenergie ist“, so Sabine Wils, Mitbegründerin und Mitglied des Europäischen Netzwerkes der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Mitglied der Europäischen Linken (EL) und des Europaparlaments.

An diesem Wochenende fand in Berlin eine von Wils organisierte internationale Konferenz „Europaweiter Atomausstieg im Schatten von Euratom?“ statt. Wils rechnet sich gute Chancen für einen europaweiten Atomausstieg aus, denn seit Fukushima seien sogar 70% der Franzosen gegen Atomkraft. „Ich denke, wenn man sich zusammenschließt, könnte man durchaus Erfolg haben.“

Nach Ansicht der Umweltjuristin Dörte Fouquet können EU-Mitgliedsstaaten aus dem Euratom-Vertrag aussteigen, um die Atomkraft nicht weiter finanziell zu unterstützen. Bislang wurde behauptet, dies sei nur mit einem EU-Austritt verknüpft möglich. Laut Fouquet ist es den Ländern allerdings möglich, den Vertrag einseitig zu kündigen. Sie beruft sich auf den Paragrafen 62 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge. Dort heißt es, dass ein Vertrag beendet werden kann, wenn sich die Umstände grundlegend geändert haben und diese zuvor „eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der Vertragsparteien“ bildeten. Es sei vielmehr eine politische Entscheidung, den Euratom-Vertrag zu kündigen.

Die Naturfreunde haben angekündigt, demnächst eine europaweite Kampagne gegen Euratom starten. Die LINKE beantragt den Euratom-Ausstieg im Bundestag.

• Deutschland sollte aus dem Vertrag aussteigen, um sich ganz und gar von der Atomkraft zu verabschieden. Das Ziel muss die Auflösung des Euratom-Vertrags sein. Denn die Ziele sind absolut nicht mehr zeitgemäß! Raus aus Euratom!

Quellen: www.raus-aus-euratom.de, klimaretter.de; 25.09.2011