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Eine neue Stiftung soll womöglich Energieversorgern den Rückbau ihrer Atommeiler erleichtern. Sie solle es den Konzernen ermöglichen, im Gegenzug in erneuerbare Energien zu investieren, berichtet das „Handelsblatt“. Atomkraftgegner lehnen Entlastungen der Atomkonzerne auf Kosten der Staatskasse ab.

Der streng vertrauliche Plan sei von der Investmentbank Lazard erarbeitet worden und sehe vor, dass die Versorger alle Einnahmen aus dem Atomstrom an eine staatliche Stiftung abgeben. Dafür übernehme diese die Kosten des Rückbaus. „Die Idee ist uns bekannt. Wir sehen eine Reihe von rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, die einer genauen Prüfung bedürfen würden“, sagte am Donnerstag ein Sprecher des größten deutschen AKW-Betreibers E.ON. „Wir führen zu dem Vorschlag keine Gespräche“, erklärte hingegen RWE.

In dem Plan werden dem Bericht zufolge Einnahmen von 15 Milliarden Euro und Ausgaben von 28 Milliarden Euro veranschlagt. Damit würden die Energiekonzerne der Stiftung noch 13 Milliarden Euro schulden, die sie durch zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien abtragen sollen. Wenn ein Unternehmen zum Beispiel einen Offshore-Windpark für zwei Milliarden Euro baue, der sich aber nur bei Kosten von 1,8 Milliarden wirtschaftlich betreiben ließe, würde der Differenzbetrag von 200 Millionen Euro mit den Forderungen der Stiftung verrechnet, rechnet die Zeitung vor.

Mit der Stiftung werden die Risiken des Rückbaus den Steuerzahlern aufgebürdet, während die „Markt-Dominanz der großen vier Strom-Oligopolisten auch im Bereich der Wind- und Solarenergie gesichert“ wird, so Jochen Stay von ausgestrahlt. „Dass es am Ende teuer wird, wenn alte Akw abgerissen werden müssen, war von Anfang an bekannt und immer in die Strompreise eingerechnet.“ Die Begründung, die Stiftung diene dem Ausbau erneuerbarer Energien, ist absurd. Auch Energieexperten bezweifeln, ob sich ein solches Projekt umsetzen ließe. Es blieben viele Fragen offen, erläuterte LBBW-Analyst Bernhard Jeggle. Es dürfte sehr schwierig werden, die verschiedenen Interessen aller Beteiligten und auch die der Bundesregierung auszuloten.

Die Erneuerbaren Energien.Verbände sehen die Pläne noch skeptischer: Weder Energieversorger noch „eingeweihte Kreise in Berlin“ hätten seit dem Desaster der Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst dazugelernt, so Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V., Hermann Albers. Wieder einmal würde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, wie die großen Energieversorgungsunternehmen auf Kosten der Verbraucher, der Energiewende und mittelständischer Unternehmen ihren Profit maximieren können. Die Energiewende ist nämlich auch ohne Monopolstrukturen machbar, denn ihr Reiz liegt in dezentralen Versorgungsstrukturen und mehr Wettbewerb. Die Stiftungsidee würde die Stellung der Energie-Monopolisten auf Kosten aller anderen stärken.

• Eine Entlastung für Konzerne, die Jahrzehnte Milliardengewinne durch den Betrieb von Atomkraftwerken teilweise sogar steuerfrei eingefahren haben, ist abzulehnen. Denn schießlich trägt dabei wieder nur die Bevölkerung das Risiko.

Quelle (Auszug): de.mobile.news.yahoo.com, relevant.at, ausgestrahlt.de, bee-ev.de; 06.10.2011