ARCHIV

Nachdem im April Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ankündigte, sein Land würde eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach Alternativstandorten für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll aufnehmen wollen, stellt nun sein Umweltminister einen konkreten Zeitplan vor: bereits nächstes Jahr könnte die Suche starten. Bis 2021 sollen zwei geeignete Standorte gefunden werden. Bundesumweltminister Röttgen hingegen setzt weiter auf Gorleben. Atomkraftgegner warnen vor dieser Vorfestlegung: Gorleben ist verbrannt!

Ein Acht-Punkte-Papier mit dem Titel „Endlagerung streitfrei stellen“, das vom Öko-Institut entwickelt wurde, soll dazu beitragen, dass eine neue Standortsuche nicht am Streit zwischen den Bundesländern scheitert. Ein konkreter Zeitplan mit vier Phasen soll dafür sorgen, dass bis 2021 zwei Standorte ausgewählt sind. In Phase I sollten auf der Basis vorhandener geologischer Daten bis 2014 vier mögliche Standortgebiete ausgewählt werden. In Phase II könnten diese mithilfe von geophysikalische Methoden und Bohrungen näher untersucht werden. Bis spätestens 2021 sollten nur noch zwei Standorte zur Wahl stehen. Phase III schließlich sei ihre Erkundung unter Tage und die Auswahl eines Endlagerstandorts in Deutschland. Voraussetzung sei allerdings, dass bis 2012 von Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet werde, das den Zeitplan und den Ablauf der Standortsuche für ein Endlager festlegt, die Finanzierung und die Zuständigkeiten im Auswahlverfahren regelt und Instrumente zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren vorschreibt.

• Grundsätzlich sollten nur Ton- und Salzgesteine in die Suche für das Endlager einbezogen werden. Und aus Sicherheitsgründen müsse man ein fest verschlossenes Endlager in tieferen geologischen Formationen planen. Untersteller sprach sich ausdrücklich gegen die sogenannte Rückholbarkeit der Abfälle aus.

Underdessen hat sich Umweltminister Röttgen in einem Brief an niedersachsens Ministerpräsident McAllister abermals für eine Vorfestlugung auf Gorleben ausgesprochen. McAllitser forderte kürzlich die Rückholoption für radioaktive Abfälle – und damit indirekt das Ende für Gorleben. Röttgen hingegen findet keinen Widerspruch zwischen Salzbergwerken, die sich nachweislich in Jahrhunderten selbstständig verschließen und einer Rückholbarkeit: durch „Ausgestaltung“ möglicher Lagerstätten soll die Möglichkeit weiter gegeben sein. Daher bleibe es bei der vorgesehenen Erkundung Gorlebens. Bis zum Jahresende will Röttgen Vorschläge machen, wie es generell bei der Suche nach einem Endlager weitergehen soll. Dabei soll auch geklärt werden, ob andere mögliche Standorte als der Salzstock Gorleben im Wendland in Erwägung gezogen werden.

Vorerst arbeitet Röttgen aber mithilfe des „Gorleben-Dialogs“ weiter an der Akzeptanz des Endlagerprojektes. Am kommenden Mittwoch ist ein Expertengespräch zu den Gasvorkommen geplant. Zudem wurde vor ein paar Tagen bekannt, dass die Bundesregierung mit Gorleben für die Entsorgung von 5 Millionen Tonnen Atomabfall aller Art plant. Zweifel bezüglich des Auswahlverfahrens und geologischer Natur werden bis heute vertuscht und abgewiesen.

„Dieses Vorgehen stinkt gewaltig nach einer Vorfestlegung auf Gorleben“, so Jan Becker. „Würde Röttgen seine eigenen Worte ernst nehmen, dann müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung über das weitere Vorgehen die Arbeiten in Gorleben sofort gestoppt werden.“

Atomkraftgegner sehen sich nach etlichen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss und Beweisen schriftlicher Art in dem Verdacht bestätigt, das Gorleben in den 70er Jahren aus politischen Gründen zum Standort für Atommüll wurde und geologische Bedingungen nachrangig behandelt wurden. Bei einem Neustart mit Standortvergleichen – unabhängig von bereits investierten Geldern – würde Gorleben gegenüber anderen, schon vor 35 Jahren favorisierten 41 Salzstöcke in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ausscheiden.

„Gorleben ist keine ideele Glaubensfrage mehr, sondern schlicht geologisch untauglich und politisch verbrannt. Der Ende November geplante Castortransport, das jährliche Symbol für ein ‚weiter so‘, muss sofort gestoppt werden!“, fordert Becker.

• CDU will Untersuchungsauschuss zu Gorleben auflösen
  4. Oktober 2011 – Ginge es nach der CDU, würde der Untersuchungsauschuss zur Klärung ob in Gorleben bei der Standortauswahl in den 70er Jahren wissenschaftliche oder politische Kriterien bestimmend waren, so schnell wie möglich aufgelöst werden. Offenbar hat schwarz/gelb Angst vor der Wahrheit, denn kürzlich wurde erst politische Manipulation nachgewiesen. Gorleben wurde nicht nach geologischen sondern politisch-strategisch Gründen zum Endlagerort, um “die Ostzonalen mal so richtig zu ärgern”. Atomkraftgegner fordern, das Atommüllprojekt Gorleben sofort zu beerdigen.

• www.gorleben-akten.de – Originaldokumente zur Standortbenennung und Erkundung des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im niedersächsischen Gorleben.

• Ein Jahr lang Protest gegen Gorleben – www.gorleben365.de

Quellen (Auszug): spiegel.de, n-tv.de, stern.de; 08.10.2011