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Seit Wochen wirbt das Bundesumweltministerium (BMU) in großformatigen Anzeigen für einen sogenannten Gorleben-Dialog. Dies ist der zweite Versuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), nachdem er sich bereits Ende letzten Jahres vergeblich darum bemüht hatte, in der Region um Gorleben Gesprächspartner dafür zu finden. Der sogenannte Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums (BMU) ist eine Farce, meinen Atomkraftgegner – die morgige Fachdiskussion wird ohne die Atomkritiker im Wendland stattfinden.

Das Umweltministerium hat für Mittwoch zu einer Diskussionsveranstaltung nach Gorleben über die Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen im Salzstock eingeladen. Allerdings nur diejenigen, die sich im Vorfeld an dem Dialog beteiligt haben: „Die Fragesteller, die die ausgewählten Fragen eingereicht haben, werden dann von uns zu dem Fachdialog eingeladen“ heisst es auf der Webseite des BMU.

Ein Bündnis aus den meisten im Kreistag von Lüchow-Dannenberg vertretenen Parteien, Amtsträger/innen und verschiedenen Umweltorganisationen, die „Schulterschluss-Gruppe“, bekräftigt nocheinmal, dass es sich um einen „Scheindialog“ handelt.

„Erstens kann ein Dialog über einen einzigen Standort nicht ergebnisoffen sein. Und zweitens kann eine solche vom BMU kontrollierte Dialog-Inszenierung kein faires Standortauswahlverfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzen“, so Asta von Oppen von der Schulterschluss-Gruppe.

Das Angebot zur Bürgerbeteiligung spiegelt Transparenz und Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung nur vor. Im Hintergrund wird im Dreischichten-Betrieb im Salzstock gebaut, das Verfahren zur Durchsetzung eines Endlagers wird „unbeirrt weitergeführt“. Auch hat das BMU längst die Aufträge in Höhe von 8,97 Mio. Euro für eine sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) vergeben. Diese Studie wird eine Schlüsselfunktion für das weitere Vorgehen in Gorleben haben. Beauftragt wurden Wissenschaftler, Firmen und Behörden, die auch das havarierte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten haben und die die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit Gorleben-freundlichen Gutachten versorgen.

Ein Beispiel ist Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, der ein ausgewiesener Atomlobbyist ist und nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens „international nuclear safety GmbH (nse)“ die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen soll.

• Das eigentliche Ziel von schwarz/gelb ist, dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufdrücken.

Mit diesem Schein-Dialog sollen lediglich die schweren Mängel im Auswahlverfahren des Standortes Gorleben und die fehlende Bürgerbeteiligung im Nachhinein kaschiert werden, meinen Atomkraftgegner und fordern einen echten Neuanfang im Umgang mit Atommüll: Es muss eine bundesweite, gesellschaftliche Debatte und ein gesetzlich geregeltes und transparentes Verfahren geben, mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort für die Lagerung der Jahrtausende tödlich strahlenden Abfälle zu finden.

• Statt des „Gorleben-Monologs“ findet vor den Toren des „Schwarzbaus Gorleben“, wie das Endlagerbergwerk im Volxmund heißt, um 12.05 Uhr eine Protestaktion statt.

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• Ein Baustopp in Gorleben ist die Mindestvoraussetzung und erster Schritt auf dem Weg hin zu einer Revision der bisherigen Atommüllpolitik.

Quelle (Auszug): PE Schulterschluss-Gruppe, bi-uechow-Dannenberg.de; 11.10.2011