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Anlässlich des „Atom-Gipfels“ des Bundesumweltministeriums am morgigen Freitag veröffentlicht ausgestrahlt einen Sieben-Stufen-Plan zum weiteren Vorgehen bei der Suche eine Lösung für das Atommüllproblem. Ein Konsens ist nur ohne AKW-Weiterbetrieb und ohne Gorleben zu machen.

Weltweit sind bisher alle Bemühungen zur dauerhaften sicheren Entsorgung von Atommüll gescheitert. Besonders desaströs gescheitert sind sie in Deutschland. Dafür stehen die Ortsnamen Morsleben, Asse und Gorleben. Alle Expertisen über die Sicherheit dieser Atommüll-Lager haben sich bisher als falsch herausgestellt. Trotzdem werden in neun Atomkraftwerken tagtäglich weitere radioaktive Abfälle produziert.

Für den bereits vorhandenen Atommüll braucht es natürlich auf Dauer die am wenigsten unsicheren Lagerungsmethoden und -orte. Aber um diese zu finden und einen gesellschaftlichen Konsens darüber erzielen zu können, sind eine ganze Reihe von Voraussetzungen notwendig, die bisher nicht erfüllt sind.

„Bisher ist die Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager grandios gescheitert. Und solange noch Atomkraftwerke weiterlaufen, wird es keinen gesellschaftlichen Konsens zur Endlagerfrage geben können, weil dann andere Interessen im Spiel sind, als nur die Suche nach dem am wenigsten riskanten Lagerplatz“, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Solange der marode Salzstock Gorleben noch im Spiel ist, wird es keinen fairen und objektiven Vergleich von Standorten geben können. Die Benennung von Standorten sollte daher erst nach einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte um die Lagermethoden und die Sicherheitskriterien für ein Endlager erfolgen.“

Wenn Röttgen und die Länderchefs jetzt überlegen, andere mögliche Standorte zu benennen, dann machen sie den gleichen Fehler wie in Gorleben erneut: Die Kriterien würden an die Standorte angepasst und nicht die Standorte werden anhand von neutralen Kriterien bewertet.

Stufe 1: Keine weitere Produktion von Atommüll

Wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Hahn abgedreht werden und dann kann man sich der Eingrenzung des Schadens widmen. Es wird erst dann möglich sein, einen gesellschaftlichen Konsens über den Umgang mit Atommüll zu erreichen, wenn keine neuen hochradioaktiven Abfälle mehr produziert werden. Denn so lange manche Konzerne mit dem Betrieb von Atomkraftwerken noch viel Geld verdienen können, wird es aller Erfahrung nach keine ehrliche und auf größtmögliche Sicherheit bezogene Entsorgungs-Debatte geben. Die Risiken der am wenigsten schlechten Lagermethode sind nur dann hinnehmbar, wenn diese nicht zur Legitimation von weiterer Atommüll-Produktion missbraucht wird. Wer mit drei Autos mit defekten Bremsen zum TÜV kommt, bekommt nicht für den am wenigsten defekten PKW die Plakette, sondern gar keine. Diese Regel kann für Atommüll-Lager nur dann gebrochen werden, wenn die AKW stillgelegt sind.

Stufe 2: Aus für das Endlagerprojekt Gorleben

Der Standort ist sowohl geologisch als auch politisch verbrannt. In fast 35 Jahren Gorleben-Konflikt haben Regierungen und Behörden jegliches Vertrauen verspielt, dass sie es bei der Erkundung des Salzstocks ehrlich meinen. Immer wieder wurde getrickst und getäuscht, um den maroden Standort im Rennen zu behalten. Trotz Kontakt zum Grundwasser, trotz Gaseinschlüssen und Wasserwegsamkeiten wird bisher mit Hochdruck weitergebaut. Gorleben wurde nie nach geologischen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Sicherheitskriterien werden immer wieder an die Mängel des Salzstocks angepasst, statt ehrlich einzugestehen, dass Gorleben den Kriterien nicht entspricht. Bleibt der Standort, in dessen Ausbau bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen sind, im Rennen, dann wird es immer starke Kräfte in der Auseinandersetzung geben, die alleine aufgrund der Kostenfrage diesen Ort favorisieren, egal wie die geologische Situation aussieht.

Stufe 3: Fehler der Vergangenheit aufarbeiten

Wesentliche Experten und von der Regierung beauftragte Forschungsinstitute haben über Jahrzehnte behauptet, die Endlager Morsleben und Asse seien auf Dauer sicher. Heute ist bekannt, dass sich diese Gutachter fatal geirrt haben: Morsleben stürzt ein und die Asse säuft ab. Bisher haben diese Wissenschaftler nicht aufgearbeitet, warum ihnen diese Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Wer aber die Fehler der Vergangenheit nicht erkennt, läuft Gefahr, sie in Zukunft zu wiederholen. Gleiches gilt für die politisch Verantwortlichen, deren wesentliche Entscheidungen in der Atommüll-Frage sich im Nachhinein als große Fehler erwiesen haben.

Stufe 4: Auswahlverfahren entwickeln

Nach Aufarbeitung der Fehler aus der Vergangenheit gilt es ein Verfahren zu entwickeln, wie eine breite gesellschaftliche Debatte über die Atommüll-Entsorgung so organisiert werden kann, dass sie möglichst transparent und partizipativ abläuft.

Stufe 5: Lagermethode klären

Oberirdisch oder unterirdisch? Rückholbar, bergbar oder für immer verschlossen? Die verschiedenen Lagerkonzepte für Atommüll mit ihren Vor- und Nachteilen müssen auf den Prüfstand und es muss am Ende des Diskussionsprozesses eine gesellschaftlich breit getragene Entscheidung zur Methode getroffen werden.

Stufe 6: Kriterien für die Standortsuche entwickeln

Für die ausgewählte Lagermethode müssen standortunabhängig Kriterien entwickelt werden, die erfüllt sein müssen, damit ein Standort in die Wahl kommt.

Stufe 7: Standorte benennen und untersuchen

Erst wenn Lagermethode, Kriterien und gesellschaftliches Auswahlverfahren – also Stufe 4, 5, und 6 feststehen, macht es Sinn, sich auf Standortsuche zu machen. Wenn jetzt zur Debatte steht, dass einige Bundesländer zusätzlich zu Gorleben bereits heute oder in den nächsten Jahren mögliche Standorte benennen, dann passiert der gleiche Fehler wie in den letzten 35 Jahren noch einmal: Die Kriterien würden an die Standorte angepasst und nicht die Standorte werden anhand von neutralen Kriterien bewertet.

• weitere Informationen: www.ausgestrahlt.de

Quelle: www.ausgestrahlt.de; 10.11.2011