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Das Land Bremen und die zuständigen Gremien werden aufgefordert, eine Sperrung der Bremischen Häfen für alle radioaktiven Stoffe, die Teil des Brennstoffkreislaufs der Atomenergie sind, vorzunehmen. Hierzu gehören alle radioaktiven Stoffe, die der Nutzung von Atomenergie dienen. Diese Petition kann noch bis zum 06. Januar gezeichnet werden.

SPD und Grüne wollen den Umschlag von Brennelementen in Bremen stoppen. Doch die meisten der Urantransporte erfasst das geplante Gesetz nicht. Bernhard Stoevesandt, Initiator der Petition, fordert im taz-Interview eine grundsätzliche Sperrung des Hafens für radioaktive Stoffe, ausgenommen Material für Messtechnik oder Medizin. Die parlamentarisch geforderte Teilentwidmung der Häfen sei grundsätzlich ein guter Ansatz. Aber die meisten Transporte, die über die Häfen laufen, seien davon nicht betroffen. 2011 beispielsweise wäre durch das geplante Gesetz nicht ein einziger Transport verhindert worden. Denn laut SPD und Grüne sollen nur Kernbrennstoffe nicht mehr umgeschlagen werden dürfen, Uranhexafluorid oder sogenannte Yellowcake-Uranverbindungen sind nicht erfasst.

Atomtransporte sind für den Betrieb von Atomkraftwerken unabdingbar. Die norddeutschen Häfen spielen dabei eine zentrale Rolle für den Umschlag von Stoffen des Brennstoffkreislaufs, die unter anderem auch in der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefertigungsanlage in Lingen für internationale Atomkraftwerke produziert und verarbeitet werden. Beide Anlagen bleiben auch nach dem sogenannten Atomausstieg weiter in Betrieb und haben ihre Kapazitäten sogar ausgebaut. Atomtransporte würden also auch nach 2022 stattfinden.

• Mit der Petition wird die Bremer Bürgerschaft aufgefordert, die Sperrung des Hafens für alle radioaktiven Stoffe des Brennstoffkreislaufs von Atomkraftwerken zu beschließen.

Anne Schierenbeck, klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen erteilt diesem Anliegen zwar wegen juristischer Schwierigkeiten eine Absage, Petitionsinitiator Stoevesandt will aber eine Signalwirkung: „In Hamburg gibt es noch keine Regelung. Wenn Bremen effektiv entwidmen würde, würde der Druck auf Hamburg sehr hoch werden.“

Eines wird aber in jedem Fall bei einem Gesetz, das für Januar geplant ist, künftig nicht mehr möglich sein: Transporte mit Plutonium-Brennelementen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield. Auch der Rücktransport der hochradioaktiven Glaskokillen aus Sellafield nach Gorleben, die 2014 beginnen sollen, kann dann nicht via Bremen geschehen. Die Bundesregierung hat bereits eine Klage gegen die Hafenentwidmung angedroht.

Atomkraftgegner sehen ein wichtiges Signal für alle Hafenstädte:

„Wenn Bremen die Sperrung des Hafens durchsetzen kann, dass ist das ein erster Teilerfolg um den weltweiten Transit von gefährlichen radioaktiven Stoffen zu stoppen. Diese Transporte sind die Archillesferse der Atomindustrie, ohne sie kann keine Industrie langfristig bestehen. Unsere Aufgabe ist, den Weiterbetrieb der Atomanlagen unmöglich zu machen, denn der Weiterbetrieb und Ausbau der Uranwirtschaft in Deutschland hat mit einem Atomausstieg nichts zu tun“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir fordern neben der Abschaltung der Atomkraftwerke auch das Ende der Anreicherungsanlage in Gronau und dem Brennelementewerk in Lingen.“

• zur Petition: petition.bremische-buergerschaft.de

• Streitgespräch: Drehscheibe dreht sich weiter
  29.12.2011 – SPD und Grüne wollen den Umschlag von Brennelementen in Bremen stoppen. Doch die meisten der Urantransporte erfasst das geplante Gesetz nicht.