27. Dezember 2011

Jetzt amtlich: In Gorleben wird gebaut

Der Skandal um Gorleben wird amtlich. Bisher galt die Sprachregelung, dass der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Atommüllendlager “erkundet” wird. Für die Gorleben-Gegner war das ein Etikettenschwindel. “1,6 Milliarden Euro sind in den Ausbau Gorlebens geflossen, eine Erkundung hingegen würde nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlagen”, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Nach dem ersten Treffen der Vertreter von Bund und Ländern zu einem Neustart der Endlagersuche am 15. November sprach auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf der anschließenden Pressekonferenz erstmalig in seiner ureigenen Art davon, dass in Gorleben faktisch ein Endlager gebaut wird:

„…und dann ist die Frage, wie ist das Verhältnis von Erkundung zur Weiterführung des Bauwerks, die Fortführung des Bauwerkes ist eben relativ nah daran, dass dort ein Anschein entstehen könnte, das über Untersuchungen hinaus sozusagen schon ein Endlager vorbereitet wird, das ist ausdrücklich benannt worden, und wird auch nicht prinzipiell bestritten (…)”.

Nun vermeldet die Nachrichtenagentur dapd, dass Röttgen in seinem Erlass vom 6. Dezember angeordnet habe, dass im künftigen Erkundungsbereich 3 des Bergwerks vorerst keine Strecken aufgefahren und keine Tunnel für die Grubenfahrzeuge gebaut werden. Mit diesen Arbeiten sei bislang aber noch gar nicht begonnen worden, heißt es in der Agenturmeldung. In dem betreffenden Bereich des Salzstocks werde bisher vor allem gebohrt. Diese Arbeiten gingen jedoch weiter. “Es handelt sich also um einen Ausbaustopp, nicht aber um einen Erkundungsstopp”, sagte der Experte.

“Damit wird klar, dass in Gorleben ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren, also in rechtswidriger Weise, ein Atommüllendlager ausgebaut wird. Die Forderung nach einem sofortigen Baustopp und der Aufgabe Gorlebens drängt sich förmlich auf”, so Ehmke.

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