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Nach einem Besuch des neuen niedersächsischen Umweltminister Birkner in Gorleben geht die Trickserei in die nächste Runde: noch bis Herbst solle weitergebohrt werden, dann bis 2020 ein Baustopp herrschen um einen Vergleich mit weiteren noch zu findenden Standorten zu ermöglichen. Atomkraftgegner sehen eine weitere Episode von Heuchelei und Tricks, mithilfe derer Gorleben durchgesetzt werden soll.

Die Ansage wirkt kooperativ: „Die Geologie entscheidet, nicht die Politik“. Doch macht Birkner bei seiner Fahrt in den wendländlischen Salzstock unmissverständlich klar: „Gorleben bleibt im Topf“. Man dürfe sich nicht aus politischen Gründen von Gorleben verabschieden, denn damit würde die Akzeptanz für ein Atommüllendlager an möglichen Alternativstandorten gefährdet. „Nur weil die Transportbehälter hier stehen, will ich mich nicht unter Zugzwang setzen, dass sie hier auch bleiben müssen“, so Birkner. Trotzdem wolle er sich für einen Erkundungsstopp im kommenden September einsetzen. Dann solle der ersten Erkundungsabschnitts abgeschlossen sein, die Arbeiten in Gorleben könnten frühestens wieder im Jahr 2020 aufgenommen werden. Denn zunächst müssten verbindliche Kriterien für die Auswahl von Lagerstätten festgelegt werden, anhand derer dann auch Gorleben beurteilt werde. Ein „echter Vergleich“ zwischen den Standorten die es noch nicht gibt und Gorleben.

• Birkner betonte im weiteren Verlauf des Pressegesprächs immer wieder, dass für ihn nur geowissenschaftliche Erkenntnisse für eine Entscheidung pro oder contra Gorleben ausschlaggebend seien.
• Am Ende zeigte Birkner dann sein wahres Gesicht: „Die Erfahrungen in der Asse sprechen nicht gegen Salz als Medium an sich“.

Atomkraftgegner werfen dem Umweltminister Heuchelei vor, denn die Kritik an Gorleben auf poltitische Bedenken zu reduzieren ist eine Farce. Er müsste es eigentlich besser wissen. Ist doch der gesamte Auswahlprozess unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsident Albrecht aus politischem Kalkül geschehen – und nicht aufgrund geowissenschaftlicher Belege. Bis heute wird sich an den politischen Mythos geklammert – weil es neben Gorleben keine Perspektive für den Atommüll gibt.

„Birkner tut so, als gäbe es die vielen Studien und Nachweise zu Sicherheitsproblemen gar nicht“, so Jan Becker von contrAtom. „Er reiht sich damit nahtlos an seine Vorgänger, die mit aller Macht versucht haben Gorleben durchzuzocken. Wir fordern, die vielen kritischen Ausarbeitungen zum Salzstock, die eine Nichteignung belegen, endlich ernstzunehmen – anstatt sie noch immer zu ignorieren.“

Erst kürzlich hatte sich die mit der Bewertung von Gorleben befasste Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zu der neusten Veröffentlichung der Gorleben-Gegner (Kleemann-Studie) geäußert, und den Experten erstmal persönlich diskreditiert und den Rang einer „Studie“ abgesprochen.

„Birkner heuchelt mit seinem Besuch in Gorleben ein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem potentiellen Endlagerstandort nur vor. Als ehemaliger Staatssekretär kennt er die geologischen Mängel des Salzstocks in Gorleben genau, daher sollte er sich jetzt klipp und klar für die Aufgabe des Standortes einsetzen. Stattdessen predigt der neue Umweltminister die gleiche Leier wie sein Vorgänger. Damit ist Birkner in Sachen Gorleben schon jetzt ein hoffnungsloser Fall“, so Greenpeace Atomexperte Tobias Riedl.

„Wer weiter an der Planreife Gorlebens feilt, denn das ist das Ziel der vorläufigen Sicherheitsanalyse, steht im Verdacht, nur Verfahrensfehler heilen zu wollen, damit am Ende der Salzstock Gorleben doch Atommüllendlager wird“, sagte Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Lüchow-Dannenberg.

Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Analyse soll bis Ende 2012 den Forschungsstand zum Salzstock Gorleben zusammenfassend bewerten – und eine erste Eignungsaussage treffen. Für die Studie wurden neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit beauftragt wurden Institute, die teilweise sich schon im Vorfeld für Gorleben ausgesprochen haben oder als Atomlobbyisten disqualifizieren, u.a. die BGR.

Auf ein weiteres Defizit in der Auseinandersetzung weist Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen hin:

„Es ist bezeichnend, dass weder Sander, noch Schünemann oder Wulff und McAllister je an einer öffentlichen Veranstaltung zur Atomproblematik im Wendland teilgenommen haben. Diese Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Regierten ist seit Jahrzehnten prägend.“

Mit der Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens will Greenpeace am kommenden Mittwoch neue Akzente setzen: Bezugnehmend auf das geplante „Endlagersuchgesetz“ werde man belegen, dass Gorleben von der Endlagersuche ausgeschlossen werden könne.

• Am 09.02. ist zudem in Berlin eine nächste Protestaktion geplant: Vor dem Brandenburger Tor soll ein großes „X“ – das Symbol für den Widerstand – geformt und anschließend vor das Umweltministerium gezogen werden. Dort finden an dem Tag die nächsten Gespräche zum Endlagergesetz statt. – www.ausgestrahlt.de

Quellen (Auszug): dapd, bi-luechow-dannenberg.de, greenpeace.de, hannover-zeitung.de, ndr.de, nwzonline.de; 04.02.2012