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„Als gesetzt gilt mittlerweile, dass die Festlegung auf den Salzstock in Gorleben untragbar ist. Wahrscheinlich wird der umkämpfte Salzstock gar nicht weiter auf seine Eignung untersucht. Er gilt als ‚verbrannt‘.“ Das schreibt die Financial Times Deutschland. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will das allerdings offiziell nicht wahrhaben.

Dieses Gefälle in der öffentlichen Meinung und dem Handeln von Politikern wurde bereits im September 2010 praktiziert: die schwarz/gelbe Regierung verlängerte die Laufzeiten aller Atomkraftwerke. Es folgten Massenproteste und der Fall der FDP unter die 5-Prozent Hürde, die CDU rutsche in Umfragetiefs. Nach Fukushima konnte Kanzlerin Merkel durch die Rücknahme der pauschalen Betriebsverlängerung nur knapp einem Gesichtsverlust entgehen, so wurden acht Reaktoren für immer stillgelegt.

Das Gorleben keine geolologische, sondern eine politische Frage ist, zeigt schon die Entscheidung für den Standort in den 70er Jahren. Damals wollte Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht „die Ostzonalen richtig ärgern“, weil sie ihm Morsleben an die Grenze gebaut hatten und die Bundesregierung zudem mit einer Entsorgungs-Scheinlösung eine schnelle Legitimation für den Bau weiterer Reaktoren brauchte. Heute belegt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die politische Manipulation in den folgenden Jahrzehnten, in denen 1,5 Milliarden Euro in das Forschungsprojekt für einen faktischen Ausbau zum Endlager verbuddelt wurden. Jahrzehntelang werden kritische Studien und WIssenschaftler, die schon sehr früh eine grundsätzliche Eignung Gorlebens in Frage stellten, unterdrückt. Stattdessen wird mit einem „Dialog“ versucht, die von Anfang an fehlende Bürgerbeteiligung nachzuholen. Parallel erarbeiten Atom-Befürworter und von der Energiewirtschaft finanzierte Institute ein Gutachten, mit dessen Hilfe Gorleben durchgesetzt werden soll – denn die Sicherheitsbedingungen werden einfach an den Salzstock angepasst und alle Zweifel als „unseriös“, „unwissenschaftlich“ oder schlicht als eine Frage der Interpretation – oder letztlich des „Glaubens“ relativiert.

• Die sich stellende Frage ist also nicht mehr: Gorleben oder nicht Gorleben. Sondern: Wie lange halten die Lügengebäude um Gorleben dem öffentlichen Druck noch stand.

Dass in dem wendländischen Salzstock niemals hochradioaktiver, über Jahrtausende wärmeentwickelnder Atommüll eingelagert werden kann, ist jedenfalls definitv. Denn an eine nachträgliche Heilung glaubt niemand mehr.

Das Bundesumweltministerium ist am Donnerstag nicht besonders weiter gekommen im Bestreben um die endgültigen Klärung der Endlagerfrage. Aber man wollte den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeit einräumen. Die nächste große Runde folgt am 1. März.

• Was bleibt: Gorleben vom Tisch! Bau- und Erkundungsstopp sofort. Sicherheitsgutachten stoppen!

„Dies ist geologisch erforderlich, politisch notwendig und rechtlich machbar“, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Am Mittwoch hatte die NGO ein Gutachten veröffentlicht und dabei ein rechtlich nicht mehr anfechtbaren Ausschluss Gorlebens belegt.

Quellen (Auszug): nwzonline.de, greenpeace.de, dpa, spiegel.de, 11.02.2012