2. März 2012

Onlineprotest: Hermesbürgschaften? Mit mir nicht, Frau Merkel!

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, werden wir 2012 alle klammheimlich zu Atom-Bürgern gemacht. Mit deutschem Geld sollen Atomprojekte in anderen Ländern ermöglicht werden, so genannte „Hermesbürgschaften“. Dagegen sind jetzt massive Proteste angesagt.

Ich bin doch kein Atombürger!„Die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, sie waren auch ein Einschnitt für mich ganz persönlich.“ So Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg im Juni 2011. Doch ihre Besorgnis macht offensichtlich an den deutschen Grenzen halt, denn bei Atomexporten ins Ausland schreckt die Bundesregierung vor keinem Risiko zurück.

Geplant mit deutschen Bürgschaften, die deutsche Exporteure wie eine Versicherung vor der Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden schützen:

  • Indien, Jaitapur: Geplanter Bau von 2-6 Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) in Erdbeben-Hochrisikozone (92 Erdbeben seit 1985). Erbitterter Widerstand vor Ort. Status: Bürgschaft angefragt.
  • China, Haiwei: Atomkritiker in China leben gefährlich und riskieren Gefängnis und Arbeitslager. China will in den nächsten Jahren 50-60 neue Atomreaktoren bauen. Vor Fukushima hatte die Bundesregierung bereits mehrere Bürgschaften für Zulieferungen für chinesische AKWs übernommen. Status: Antrag auf Bürgschaft gestellt.
  • Brasilien, Angra 3: Bau eines veralteten AKW an einem Standort, der immer wieder von massiven Erdrutschen heimgesucht wird und im Ernstfall nicht zu evakuieren ist. Die brasilianische Atomaufsicht gilt als extrem lasch: Der Zwillingsmeiler Angra 2 lief 10 Jahre ohne gültige Betriebsgenehmigung. Status: Antrag auf Bürgschaft gestellt, Verhandlungen laufen.
  • Großbritannien, Wylfa: In Wales sollen 3 Reaktorblöcke von einem Konsortium aus E.ON und RWE gebaut werden. E.ON warnte vor zu viel Erneuerbaren-Förderung in Großbritannien, da das schlecht fürs Atomgeschäft sei. Status: Bürgschaft angefragt.
  • Finnland: Pyhäjoki: Mit Hilfe von E.ON soll im Norden Finnlands ein AKW in einem hochempfindlichen Naturschutzgebiet gebaut werden. Status: Bürgschaft angefragt.

Als wäre Fukushima nie passiert!
Der Ausstieg stinkt zum Himmel!

Online-Protest

Mit mir nicht Frau Merkel!

Mit solchen Bürgschaften bereiten Sie den Boden für ein neues Fukushima. Ich bitte Sie deshalb: Sorgen Sie für die Rücknahme der Angra-Bürgschaft und ein Ende der Atomexportförderung. Setzen Sie nicht durch Exportförderung Menschen im Ausland Risiken aus, die Sie in Deutschland für nicht vertretbar erklärt haben.

  • Bundesregierung plant Milliardenbürgschaft für Brasiliens Risiko-AKW
    6. März 2012 – Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Urgewald und Greenpeace heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. So wurde die technische Sicherheitsüberprüfung auf Grundlage von Daten eines nicht baugleichen Atomkraftwerkes erstellt.
  • Neue Hermesbürgschaftsanfragen zeigen Halbherzigkeit des deutschen Atomausstiegs
    17. Dezember 2011 – Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.
  • BayernLB finanziert Atomkraftwerk in Finnland
    1. Dezember 2011 – Auch Bayern steigt eigentlich aus der Atomkraft aus. Doch das Staatsinstitut Landesbank (BayernLB) finanziert in Finnland gerade den Neubau eines Atomkraftwerks. Atomkraftgegner fordern ein sofortiges Ende von Atomkrediten.
  • Schwarz/gelb hält an Kredit für brasilianisches AKW fest
    23. September 2011 – Es steht in Erdbebenregion, der Katastrophenschutz ist mangelhaft und der Reaktortyp veraltet. Trotzdem verlängert Schwarz-Gelb die Finanzzusage für das im Bau befindliche brasilianische Akw Angra 3. Atomkraftgegner kritisieren die Entscheidung und fordern, das die Regierung zum Atomausstieg stehen muss.
  • Atomausstieg? Die Wahrheit Teil 23: Hermesbürgschaften sorgen für den nächsten GAU
    18. August 2011 – Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Doch mithilfe von Hermesbürgschaften zum Bau neuer Atomkraftwerke hilft die Bundesregierung zahlreichen Staaten ihre Atomprojekte zu realisieren.

Quelle (Auszug): www.urgewald.de; 01.03.2012

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