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Seit Ende 2011 verhandelt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit den Vertretern der Länder um ein Endlagersuch-Gesetz. Ein oder zwei weitere Standorte will Röttgen mit Gorleben als “Referenzstandort” vergleichen. Doch Gorleben ist politisch verbrannt und geologisch ungeeignet. Im Schnellverfahren soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Gorleben nicht ausschließt. Wir sagen: Eine unglaubliche Chance wird hier verspielt, das Gorleben-Desaster zu beenden.

Die Fehler der Vergangenheit werden wiederholt. Eine Konsultation mit kompetenten und engagierten Akteuren wie den Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen bleibt aus. Ein reiner Parteienkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens. Erneut werden Fakten geschaffen, statt eine umfassende Atommülldebatte zu führen. Es werden keine Konsequenzen aus den Skandalen um die havarierten Atommüllendlager in Morsleben und der Asse gezogen.

Wir sagen ganz deutlich: Wenn Gorleben jetzt nicht aufgegeben wird, droht am Ende wieder Gorleben dabei herauszukommen. 1,6 Milliarden Euro wurden dort im maroden Salzstock bereits versenkt – das schafft Fakten. Eine Endlagersuche mit Gorleben ist keine weiße Landkarte, die hat bereits einen dicken schwarzen Fleck – und der muss weg!

Noch ist das Endlagersuch-Gesetz nicht beschlossen – jetzt zählt unser Protest. Am 28. April demonstrieren wir gegen die Fortsetzung des Gorleben-Desasters und für den sofortigen Stopp der Atommüllproduktion.

Wir fordern einen echten Neuanfang: Das Endlagerprojekt Gorleben muss unumkehrbar aufgegeben werden – mit einem sofortigen, endgültigen Bau- und Erkundungsstopp. Die vorläufige “Sicherheits”analyse muss abgebrochen werden. Eine umfassende öffentliche Atommülldebatte ist überfällig.

• Kommt zur Kundgebung am 28. April um 13 Uhr nach Gorleben. Im Anschluss findet eine kulturelle Umzingelung des Bergwerks statt: mit Tanz und Theater, Mundorgeln und Megaphonen, Trillerpfeifen und Transparenten.