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Bremen sperrt seine Häfen für Atomtransporte. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken eine entsprechende Gesetzesänderung. Transporte von Kernbrennstoffen sollen solange verboten bleiben, wie es kein umfassendes Konzept des Bundes zum Atomausstieg gibt. Atomkraftgegner begrüßen diesen Vorstoss und sehen Signalwirkung an andere Städte. Wir fordern aber mehr, denn Kernbrennstofftransporte sind von dem Verbot nur bedingt betroffen.

Vertreter der Parteien argumentierten mit den Gefahren der Transporte und dem fehlenden Einfluss des Landes auf Entscheidungen des Bundes. Es gehe ihnen vor allem um die Sicherheit in den Häfen sowie den Schutz der Interessen anderer Nutzer in den Häfen von Bremen und Bremerhaven. Atomtransporte führten wegen Sperrungen und Demonstrationen zu Behinderungen, so die Parteien in ihrer Begründung.

• „Wir wollen keine Atomtransporte“, so SPD-Hafenexperte Frank Schild. Das Gesetz habe ein ganz klares politisches Ziel.

Die CDU stimmte gegen das Gesetz: es sei unsolidarisch gegenüber anderen deutschen Hafenstädten. Zudem verstoße die Gesetzesänderung gegen nationales Recht und sei verfassungswidrig. Kritik hatte es im Vorfeld bereits vom Bund und der Handelskammer gegeben.

• Ab 2015 sollten mehrere Castoren mit radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield zurück nach Deutschland kommen. Als Umschlaghafen ist laut einem internen Schreiben in erster Linie Bremerhaven vorgesehen. Dafür braucht es nun eine Alternative.

Atomkraftgegner sehen in dem Gesetz einen bemerkenswerten Vorstoss auch mit Blick auf die Ernsthaftigkeit in der Umsetzung des Atomausstiegs:

„Die Stadt Bremen hat verstanden, dass zu einem Ausstieg auch das Unterbinden von Transporten, die zur Zeit der Herstellung von Brennstoff für Reaktoren in aller Welt dienen, gehört. Doch ist dieses Gesetz erst ein Anfang, denn es betrifft nur einen Teil der durch Bremen rollenden Atomtransporte. Wir fordern daher, den Hafen vollständig für alle Arten von radioaktivem Material zu sperren, dass der Atomindustrie für den Weiterbetrieb ihrer Anlagen dient“, so Jan Becker von contrAtom. „Wenn weitere Hafenstädte dem Beispiel Bremens folgen, werden den Atomkonzernen diese ‚lebenswichtigen‘ Transportwege erheblich verkompliziert – und ein Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau oder der Brennelementefabrik in Lingen erschwert. Neben den lokalen Anliegen muss das gemeinsames politisches Ziel sein.“

In Hamburg hatten am 23.01. Atomkraftgegner gegen die Ankunft von Uran protestiert, das dort regelmäßig mit Schiffen anlandet. Die Aktivisten fordern die sofortige Entwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte!:

Quellen (Auszug): dpa, verkehrsrundschau.de; 25.01.2012