Prozess am 7. Mai 2012 im Amtsgericht Greifswald wegen CASTOR-Blockade – contrAtom fordert Freispruch für die beiden Angeklagten
Das Informationsnetzwerk gegen Atomenergie – contrAtom erklärt sich mit den beiden Robin-Wood-Aktivisten solidarisch, denen zur Last gelegt wird, im Rahmen des CASTOR-Transport zum Zwischenlager Nord bei Lubmin am 16. Dezember 2010 den Transportzug gestoppt zu haben. Am 7. Mai, 9:00 Uhr, Amtsgericht Greifswald, Lange Straße 2a, Sitzungssaal 10 findet der erste Prozess-Termin statt.
Den beiden Umweltschützern wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen öffentliche Betriebe gestört, Eigentum zerstört sowie den Lokführer genötigt zu haben. Mittels einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, Ankettung an einen unter dem Gleisbett befindlichen Betonkörper, wurde der CASTOR-Transport für sechs Stunden aufgehalten.
„Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 120 Tagessätze ist völlig überzogen und ungerechtfertigt“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir fordern einen Freispruch“, so Becker weiter.
Bei einem ähnlich gelagerten Fall einer Ankettaktion an einen Betonkörper (CASTOR-Transport März 2001 zum Zwischenlager Gorleben, der Transport wurde bei Süschendorf, Landkreis Lüneburg für 18 Stunden aufgehalten) waren die Aktivisten zu 35 Tagessätzen wegen Störung öffentlicher Betriebe der Bahn verurteilt worden. Vom Vorwurf der Nötigung wurden die Aktivisten freigesprochen (Quelle: 29 Ns 95/02 Landgericht Lüneburg vom 2. August 2006).
„Wir verurteilen aufs Schärfste den Versuch, den friedlichen Protest der beiden gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und die damit verbundenen Atommülltransporte zu kriminalisieren und sagen deutlich: Ihr Protest ist auch unser Protest!“, so Bernd Ebeling von contrAtom. „Vor dem Hintergrund der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, der noch immer ungeklärten Atommüll-Endlagerfrage und der zahllosen Störfälle, die auch in Deutschland den ‚Normalbetrieb‘ von AKWs begleiten, betrachten wir den Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen als einen permanenten und gewissenlosen Angriff auf Mensch und Natur. Den zivilen Ungehorsam gegen die Atomindustrie betrachten wir darum nicht nur als legitim, sondern auch als unsere demokratische Pflicht. Wir erklären ausdrücklich, dass gewaltlose Protesaktionen wie die, die den beiden Robin-Wood-Aktivisten zur Last gelegt werden, Teil dieses legitimen und unumgänglichen Widerstands sind und sehen daher jeden Versuch, diesen Widerstand zu kriminalisieren auch als einen Angriff auf unsere demokratischen Freiheitsrechte“, so Ebeling weiter.