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In Frankreich haben die Wahllokale geschlossen und nach dem derzeitigen Stand der Informationen ist der sozialistische Kandidat François Hollande der Gewinner der Wahl. Der bisherige französische Staatspräsident Sarkozy war schon am 11.12.2007 von der französischen Umweltorganisation CSFR und vom Bund für Umwelt und Naturschutz am Südlichen Oberrhein scharf kritisiert worden. Er hatte konkrete Pläne französische Atomkraftwerke und damit Atomkraftwaffen an Libyens Diktator Gaddafi und in andere Spannungsgebiete des Nahen Ostens zu exportieren.

Herr Sarkozy war auch ansonsten der klassische Atomlobbyist und Vertreter des „atomaren Dorfes“ in Frankreich, der sich massiv für die Gefahrzeitverlängerung des französischen AKW Fessenheim engagierte.

Auch Herr Hollande will leider keine schnelle Energiewende. Doch auch im letzten „TV-Duell“ vor der Wahl hat er noch einmal öffentlich erklärt, dass mittelfristig statt 75 % nur noch 50 % des Stroms aus Atomkraftwerken kommen soll. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden.

Gemäß den Plänen von Hollande soll in den nächsten fünf Jahren zumindest ein AKW abgeschaltet werden – und zwar das älteste, gefährlichste und umstrittenste Atomkraftwerk Frankreichs, die beiden Reaktoren in Fessenheim. Dass gerade dieses symbolträchtige AKW in einem Erdbebengebiet abgeschaltet werden soll hat sicher auch mit den massiven, langjährigen französischen und trinationalen Protesten am Oberrhein zu tun.

Dennoch ist die Abschaltankündigung bisher nur ein Wahlkampfversprechen und in Sachen Wahlkampfversprechen hat die Umweltbewegung nicht nur positive Erfahrungen gemacht. Wir glauben dem Versprechen erst dann, wenn Fessenheim auch tatsächlich abgeschaltet ist und bis zu diesem Tag muss auch der grenzüberschreitende Protest weiter gehen, denn ein schwerer Atomunfall ist jederzeit möglich.

Die französische Atomallianz aus Parteien, Teilen der Medien und den Technokraten fürchtet einen Fessenheimer Dominoeffekt und wird sich einiges einfallen lassen um die Abschaltung zu verhindern. Es ist traurig, dass gerade viele Gewerkschaften in Frankreich am finanziellen Tropf der EDF hängen und ein wichtiger Teil des undemokratischen „atomaren Dorfes“ sind. Und der Einfluss der Gewerkschaften auf die Sozialisten ist stark.

In Frankreich lässt sich eine Energiewende schwieriger und gleichzeitig leichter umsetzen als in Deutschland.

• Schwieriger, wegen der ungebrochen Macht von AREVA und EDF und weil die atomaren Dealer der EDF es verstanden haben, mit unökologischen Elektroheizungen im ganzen Land massive Abhängigkeiten vom Atomstrom zu schaffen.
• Leichter, weil gerade im Süden Frankreichs die Sonne viel intensiver scheint als in Deutschland, und insbesondere wegen der langen windreichen Küsten des Landes, das sich wie wenig andere Länder für die Nutzung der Windenergie anbietet.

Eines der zentralen französischen Wirtschaftsprobleme ist die enorme Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Beschäftigten die der Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland zugerechnet werden kann, ist in den vergangenen Jahren regelmäßig gestiegen. Im Jahr 2011 haben in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien 382.000 Menschen gearbeitet und Experten gehen davon aus, dass die Energiewende bis zu eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen könnte.

Auch die nicht unproblematischen Rückbauarbeiten an einem alten AKW wie in Fessenheim werden über einen langen Zeitraum Arbeit schaffen. Die Abschaltung des altersschwachen AKW muss frühzeitig begleitet werden von einer zukunftsfähigen Umstrukturierung der regionalen Wirtschaft.

• weitere Informationen: vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein

Quelle (Auszug): vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein; 07.05.2012