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Die Nachricht aus Brüssel erreichte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gestern zu später Stunde: Die Europäische Kommission erteilt dem von GLOBAL 2000 initiierten europäischen Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ eine vorläufige Absage. Der BUND ruft zu einer Protestaktion mithilfe von twitter auf.

Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000, hält fest: „Das ist ein Fehlstart der neu geschaffenen Möglichkeit für mehr direkte Demokratie, dem europäischen Volksbegehren.“ Begründet wird die Ablehnung mit dem Vorwand, dass das europäische Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ europäisches Primärrecht, insbesondere den EURATOM-Vertrag der EU, verletzen würde und daher nicht zugelassen werden dürfe.

„Das ist inhaltlich einfach falsch“, erklärt der Umweltjurist Thomas Alge. „Die Forderungen des Anti-Atom-Volksbegehrens beziehen sich auf Aspekte, die eindeutig unter die Lissabon-Verträge der EU fallen. Somit sind die Forderungen ganz klar im Kompetenzbereich der Kommission und können juristisch einwandfrei von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zum Gegenstand eines europäischen Volksbegehrens gemacht werden. Ein Beispiel: Das Volksbegehren verlangt von der Kommission die Entwicklung von Szenarien und Kriterien, um Europas besonders gefährliche Atomkraftwerke schließen zu können. Dadurch werden Prinzipien des Umweltschutzes, des Vorsorgeprinzips und der Grundrechte geschützt. Dies ist im Lissabon-Vertrag geregelt.“

Der erfreuliche Teil der Nachricht ist, dass die Kommission sechs der neun Forderungen, darunter auch die Forderung nach Besteuerung für Atomkraft, nicht beeinsprucht. „Die kritischen drei Punkte werden wir nachverhandeln“, zeigt sich Kastenhofer optimistisch. Gleichzeitig wird man alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und ein textlich adaptiertes Volksbegehren nach gründlicher Analyse der juristischen Begründung der Kommission einreichen. „Wir werden alle Kräfte mobilisieren und sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Willen den politischen VertreterInnen in Brüssel mitteilen können“, sagt Kastenhofer. „GLOBAL 2000 hat damit gerechnet, dass uns mit unserem Ziel, Europa atomkraftfrei zu machen, kalter Gegenwind in die Gesichter blasen wird. Die mächtige Atomlobby wird nervös, wenn europäische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen Atomkraft erheben. Die Europäerinnen und Europäer wollen keine Atomkraft, es wird Zeit, dass diese Nachricht auch in Brüssel endlich Gehör finden kann!“

GLOBAL 2000 wird weiter für einen europäischen Atomausstieg eintreten und die Vorbereitungen zur Durchführung eines europäischen Volksbegehrens fortsetzen. „Ich bin überzeugt, dass unser Volksbegehren gegen Atomkraft über kurz oder lang genehmigt wird. Wir rufen daher zur Vorab-Registrierung unter www.my-voice.eu auf“, sagt Kastenhofer abschließend.

Der BUND ruft dazu auf, mithilfe von twitter zu protestieren: „@EU_Commission: Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft abgelehnt, ich bin enttäuscht! #eci_myvoice #whereismyvoice myvoice.eu“.

• zur Aktion: http://www.bund.net/…

Quelle (Auszug): PE Global2000; 01.06.2012