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Ein Jahr nach dem Beschluss der Bundesregierung zum stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ist die Energiewende in Deutschland noch nicht soweit, wie sie sein könnte. Würden alle Politiker an einem Strang ziehen, wäre der Kraftakt, der mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima eingeläutet wurde, effektiver und gerechter zu meistern. Aber im Gegenteil basteln Atomlobby und -industrie gemeinsam mit der Politik an einem Comeback der alten Atomkraftwerke.

Eine Abkehr von dem Ausstiegs-Fahrplan fordert die Kerntechnische Gesellschaft (KTG). Es sei kein Fahrplan erkennbar, wie die Leistung der Kernkraftwerke ersetzt werden könnte, zudem könnten aufgrund fehlender Leitungs- und Speicherkapazitäten die erneuerbaren Energien auch auf lange Sicht keinen vollwertigen Ersatz bieten. Die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität sind laut Sprecherin Petersen in Gefahr.

Die Politik lässt viele Fragen offen. Angela Merkel betont, sie stehe zur Abschaltung der AKW. Der neue Umweltminister Altmaier wirbt damit, der „Abschied aus der Kernenergie sei definitiv und endgültiger“, er wolle bis Ende des Jahres einen Kompromiss zur Bewältigung der Probleme beim Atomausstieg schaffen. Und betont, er wolle künftig auch den Klimaschutz wieder in den Fokus rücken. Die CO2-Reduktion war ein starkes Argument der Atomlobby für AKW-Laufzeitverlängerungen.

Um das bayrische AKW Grafenrheinfeld, das als nächster Reaktor 2015 vom Netz gehen soll, regt sich der Widerstand gegen die Stilllegung – als Argument führt das Land die Versorgungssicherheit an. Offensichtlich bastelt die Atomlobby also an ihrem Comeback.

Die steigenden Preise sind von den Konzernen gemacht: nicht die Öko-Umlage sondern die Netzentgelde haben im vergangenen Jahr für die Erhöhung gesorgt. Das Problem ist wegen jahrzehntelanger Energiewende-Blockade hausgemacht, weil nichts in die Netze investiert wurde.

„Mit dem Atomausstieg ist Deutschland auf einem guten – und dem einzig richtigen Weg“, so Jan Becker von contrAtom. „Uns fehlen aber eine Reihe von Aspekten, die sträflich vernachlässigt wurden. Grundsätzlich dürfen die Risiken eines möglichen Super-GAUs und die fehlende Entsorgung nicht gegenüber steigenden Strompreisen oder Versorgungssicherheit relativiert werden. Gemeinsam müssen die Anstrengungen für dezentrale Energieversorgungsstrukturen verstärkt werden. Wer diese Pläne blockiert, gehört aus den Parlamenten gewählt bzw. politisch überstimmt. Am Ende wird aber die Stilllegung jedes einzelnen AKW auf der Straße erkämpft werden müssen.“

Quelle (Auszug): dpa, handelsblatt.com; 05.06.2012