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SPD und Grüne wollen einen Neustart in der Endlagersuche und pochen darauf, dass die Öffentlichkeit rasch breiter beteiligt wird. Atomkraftgegner fordern Gründlichkeit vor Schnelligkeit – und endlich das absolute Aus für Gorleben. Nur so ist eine realistische Debatte überhaupt möglich.

„Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart“, schreiben die SPD-Umweltpolitiker Ute Vogt und Matthias Miersch in einem Brief an Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Vogt und Miersch verlangen eine Beteiligung des Bundestages am Gesetzgebungsverfahren zur Endlagersuche. Altmaier habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU).

Nach erzeitigen Plänen sollen ab Ende 2014 Standorte für ein Endlager bundesweit auf einer „weißen Landkarte“ oberirdisch erkundet werden. Noch ist unklar, ob und wie Gorleben in das Verfahren integriert werden soll – ohne einen Sonderstatus zu bekommen. Zuletzt hatte sich die Bund-Länder-Gruppe im April angenähert: es könnte ab September 2012 zu einem erneuten Erkundungs- und Baustopp bis etwa 2020 kommen.

Atomkraftgegner fordern mit Nachdruck, dass der Standort Gorleben endlich vom Tisch kommt:

„Neustart muss bedeuten, aus Fehlern in der Vergangenheit zu lernen. Das bedeutet: keine politische Vorfestlegung auf einen ungeeigneten Endlagerstandort wie Gorleben. Aus der Havarie der Asse-2 muss die Suche Salzstöcke allgemein und auch nicht-rückholbare Tiefenlagerung ausschließen. Entscheidungen müssen transparent und gemeinsam mit der Bevölkerung in langfristigen Prozessen getroffen – und nicht in kurzer Zeit von wenigen in der Politik und Wirtschaft mit dem fadenscheinigen Argument der ‚Lösung‘ durchgedrückt werden“, so Jan Becker von contrAtom. „Die derzeitige Diskussion um ein künftiges Endlagergesetz wird hinter verschlossenen Türen geführt und widerspricht allen Forderungen. Damit wird der Konflikt um Gorleben nicht gelöst – sondern weiter Eskalation provoziert.“