9. Juli 2012

Endlagersuche: Atomkraftgegner fordern Aussetzen der „Geheimgespräche“

In einem offenen Brief fordert Greenpeace die VerhandlungsführerInnen von Bündnis 90 / Die Grünen auf, die Verhandlungen um das Endlagergesetz auszusetzen. Die Bund-Länder-Gespräche sind intransparent, zudem hätte es von Beginn an eine Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit geben müssen. Ein wirklicher Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist so nicht möglich.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hatte sich kürzlich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung mit der Bundesregierung über ein Atommüll-Endlager kommen wird: Man wolle ohne „Vorfestlegung“ auf einen Standort auf einer „weißen Landkarte“ mit der Suche aufgrund der Kriterien des Erkundungsgesetzes beginnen. Darüber herrsche ein „Grundkonsens“ unter allen Beteiligten. Alle möglichen Standorte seien gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie schon teilerkundet worden sind oder nicht, so Trittin. Parteichefin Claudia Roth gab als mögliches Zeitfenster für eine Gesetzeseinigung „diesen Herbst“ an – also noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen.

Greenpeace kritisiert, dass im bisher vorliegenden Gesetzentwurf betont wird, dass nur mindestens ein Standort untertägig erkundet werden solle. Dies könne wegen der bereits erfolgten Investitionen wieder auf Gorleben hinauslaufen. Statt Fakten mit einem Endlagersuchgesetz zu schaffen, solle Altmaier zunächst eine breit angelegte nationale Endlagerdebatte über die Details der Suche initiieren.

„Seit mehreren Jahrzehnten setzen wir uns aktiv für einen wirklichen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle und ein tatsächlich ergebnisoffenes, faires und transparentes Standortauswahlverfahren in Deutschland ein“, betont Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens in dem Offenen Brief.

www.greenpeace.de – Offener Brief

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Quellen (Auszug): dpa, 09.07.2012; de.euronews.com, 06.07.2012

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