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Es hat einige Monate gedauert – nun scheinen die Forderungen nach Laufzeitverlängerungen für die letzten neun Atomkraftwerke in Deutschland zum Greifen nah. Schwarz/gelb fordern trotz Energiewende günstigere Strompreise, für Wirtschaftsminister habe es „oberste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibe“. Die Förderung der Erneuerbaren Energien solle dafür überarbeitet werden. Oppositionsparteien wittern einen Atomlobby-Vorstoss – Atomkraftgegner warnen vor einer neuen Debatte.

Umweltminister Altmaier (CDU) spricht von „Versäumnissen“ und vermisst etwa „statistisch messbare“ Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende. Auch warnte er vor „sozialen Verwerfungen“ wegen steigender Strompreise. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) fordert Korrekturen bei der Energiewende, falls die Strompreise zu stark steigen sollten. „Wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung. „Ich bekenne mich ausdrücklich zu den Zielen und zum Zeitplan der Energiewende mit dem für das Jahr 2022 festgelegten Atomausstieg“, sagte der FDP-Vorsitzende den Lübecker Nachrichten. Beide äußern Zweifel daran, dass sich alle Ziele der Energiewende erreichen lassen. Als Beispiel nannte Altmaier am Wochenende das Vorhaben, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken. Hohe Strompreise könnten die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze gefährden, betonte Rösler.

Zur Zeit versuchen aber selbst Wirtschaftspolitiker der Union noch, eine Debatte um die AKWs im Keim zu ersticken. An längere Laufzeiten wolle er nicht denken, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Offenbar merkt er, dass die Bevölkerung den GAU von Fukushima noch nicht vergessen hat. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Arnold Vaatz, hält hingegen die Energiewende für nicht umsetzbar: Die Verbraucher müssten in den kommenden Jahren mit einer Erhöhung der Strompreise um 30 bis 50 Prozent rechnen. Die Wirtschaft nutzt diese Vorlage prompt: „Die Politik muss mit hoher Priorität die Kosten der Energiewende senken“, fordert der Chef des Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Deutlicher wurde vor einem Monat der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, der eine neue Debatte um die Laufzeiten ankündigte: Es sei möglich, „dass wir in ein oder zwei Jahren dazu kommen müssen, die Frage des Zeithorizonts erneut zu diskutieren“.

„Die Atomfreunde in CDU und FDP werden jetzt auf jeden Fall Morgenluft wittern und versuchen eine AKW-Laufzeitverlängerung in die Debatte einzuflechten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Man werde sehen, ob Regierungsvertreter hier mitmachten. Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied im SPD-Vorstand, sagte, es würde ihn nicht wundern, wenn bei Union und FDP demnächst Rufe nach längeren AKW-Laufzeiten laut würden.

Dass die Debatte um billigen Strom aus Atomkraftwerken eine irreführende ist, bringt einmal mehr der Leiter des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, auf den Punkt: „Ich hatte gehofft, dass diese einseitige Kostenbetrachtung von vorgestern überwunden sei“. Wenn die Umweltkosten einberechnet würden, seien Atom- und Kohlestrom im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien viel zu teuer. Die Energieeffizienz müsste in den Mittelpunkt der Massnahmen gestellt werden, es bräuchte etwa strengere Standards für Elektrogeräte in Europa. Auch beim Energieeinsparen „sind wir noch nicht gut genug“, so Flachsbarth.

Atomkraftgegner unterstreichen ihre Forderung nach einem schnellst-möglichen Atomausstieg:

„Wer am bestehenden Ausstiegs-Plan rüttelt, der wird sich die Finger verbrennen!“ warnt Jan Becker von contrAtom. „Wir sehen, dass der Kampf um die Stilllegung jedes einzelne AKW gegen die Atom- und Wirtschaftslobby geführt werden muss – am Ende auf den Straßen und vor den Werkstoren, und nicht in den Parlamenten. Es geht hierbei nicht um vernünftige Argumente und Fakten, sondern um das Durchsetzen von atomaren Machtinteressen. Mit Grafenrheinfeld als nächsten Abschalt-Kandidaten 2015 hat diese Auseinandersetzung bereits begonnen – auf Grundlage von lobbyistischen Lügen und Halbwahrheiten.“

Quellen (Auszug): otz.de, dpa, focus.de, fr-online.de, spiegel.de; 18.7.2012