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Die Gorleben-Gegner starten einen bundesweiten „Weckruf“, ihr Appell richtet sich an die Menschen der Regionen, die für eine Endlagersuche in Frage kommen. Eine weiße Landkarte bei der Endlagersuche verheißen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Sie wollen jedoch an Gorleben als Option festhalten und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken: Klagerechte und Kontrollrechte einer betroffenen Region werden durch das geplante Gesetzgebungsverfahren auf bloße Informationen und „Beteiligung“ zurechtgestutzt.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verweist darauf, dass neben Gorleben schon lange andere Standorte und Regionen immer wieder ins Spiel gebracht wurden, deshalb lautet der Kern des Appells:

„Wer sich bei der Endlagersuche heute nicht einschaltet, den bestraft morgen das geplante Endlagergesetz“, warnt Wolfgang Ehmke (BI).

Bei einem Neustart der Endlagersuche gibt es nämlich nicht nur den „schwarzen Fleck“ Gorleben, der offensichtlich schon wegen der bereits investierten 1,6 Mrd. Euro im Rennen bleibt, sondern eine Fülle von Aussagen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die zuletzt im Jahr 2007 ihre Studien zusammengefasst und der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Gorleben-Gegner appellieren deshalb an die Bürgerinnen und Bürger in allen potentiellen Regionen, sich mit den Vorschlägen der BGR umgehend vertraut zu machen.

„Es gibt in den vergangenen 20 Jahren einen roten Faden in der Debatte um notwendige Alternativen zu Gorleben, wer sich jetzt nicht in die Debatte um das Endlagersuchgesetz in den möglichen Regionen und Standorten einschaltet und sich wehrt, wird zu spät registrieren, dass die Verhandlungsführer aus Bund und Ländern im Begriff sind, die Bürgerrechte zu kappen“, so Ehmke.

Bereits 1992 hatte der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) auf der Grundlage eines entsprechenden Koalitionsvertrages mit der FDP eruieren lassen, welche Standorte an Stelle von Gorleben in Frage kämen. Die BGR hatte dann 1994/95 zwei umfassende Studien zur Endlagerung in Salz und Granit vorgelegt. Die BGR hielt damals 28 kristalline Standorte für untersuchungswürdig, unter anderem das Granitgestein im Fichtelgebirge, im nördlichen Oberpfälzer Wald, im Raum Saldenburg wie auch im Erzgebirge.

„Und immer wieder werden die Salzstöcke Waddekath, Wahn, Zwischenahn und Gülze-Sumte genannt“, gibt die BI zu bedenken.

Auch Jürgen Trittin hatte als Bundesumweltminister im Jahr 2000 einen Neustart der Endlagersuche angekündigt und diese Standorte in Spiel gebracht.

2007 dann rückte die BGR von kristallinem Gestein deutlich ab und legte dafür eine Tonstudie vor. Untersuchungswürdiges Tongestein weist eine Übersichtskarte vor allem in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg aus. Die BGR unterstrich 2007 in einer Zusammenfassung ihrer Untersuchungen, dass ihre Aussagen zu salinaren Formationen Bestand hätten.

Die BI plädiert für eine Vernetzung von Aktivitäten und die Organisation des Protests gegen das Kappen von Klage- und Kontrollrechten und hofft auf Resonanz.

„Wenn am 28. August in Berlin tatsächlich die entscheidende Verhandlungsrunde der Vertreter aus Bund und Ländern zur Beratung zusammenkommt, müssen wir dort gemeinsam für Bürgerrechte demonstrieren“, schreibt die BI.

• www.bi-luechow-dannenberg.de