17. August 2012

Hermesbürgschaften für AKWs

Weiß unsere Regierung eigentlich, was sie will? Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.

Die abenteuerliche Begründung der Regierung, federführend des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums: Der Atomausstieg sei eine innerdeutsche Angelegenheit und hätte keinen Einfluss auf die Entscheidung anderer Staaten, die Atomkraft nutzen wollen. Wie war das doch nach Fukushima? Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die ganze Welt, betonte damals Bundeskanzlerin Merkel und sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“. Die Risiken, die wir in Deutschland nicht mehr hinnehmen wollen, sollen nun munter in die ganze Welt, auch in Schwellenländer, exportiert werden.

Das Umweltinstitut München schlüsselt die derzeitigen Projekte auf und fordert: alle Hermes-Exportbürgschaften für Atomkraftwerke unverzüglich stoppen und ein entsprechendes generelles Verbot gesetzlich verankern!

  • Temelin, Cernavoda, Hainan: Neue Atombürgschaften in der Pipeline
    11. August 2012 – Kein Ende der Atomförderung in Sicht: Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy mitgeteilt, dass sie grundsätzlich bereit ist, Bürgschaften im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Pyhäjoki sowie Olkiluoto in Finnland zu prüfen. Dies hat sie potentiellen Antragstellern in Form von sogenannten Letters of Interest bestätigt.
  • Bundesregierung plant Milliardenbürgschaft für Brasiliens Risiko-AKW
    6. März 2012 – Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Urgewald und Greenpeace heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. So wurde die technische Sicherheitsüberprüfung auf Grundlage von Daten eines nicht baugleichen Atomkraftwerkes erstellt.
  • Neue Hermesbürgschaftsanfragen zeigen Halbherzigkeit des deutschen Atomausstiegs
    17. Dezember 2011 – Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.

Quelle: umweltinstitut.org; 17.08.2012

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