5. September 2012

Endlager-Gespräche müssen weitergehen!

Atomkraftgegner aus dem Wendland haben einen Fortgang der stockenden Gespräche über ein Endlagersuchgesetz angemahnt. „Seit geraumer Zeit hat man nichts mehr von diesem Projekt gehört, still ruht der See“, kritisierte am Mittwoch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Da zugleich der weitere Ausbau des Gorlebener Endlagerbergwerks beantragt worden sei, sei es notwendig, „dass wir Licht ins Dunkel bekommen.“

Noch vor der Sommerpause sollte der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zwischen Bundesregierung und den Oppositionsparteien SPD und Grünen abgestimmt werden. Streitpunkt war dabei der weitere Umgang mit Gorleben.

Immer wieder hatten Atomkraftegegner vor einer übereilten Gesetzes-Entscheidung gewarnt und die Anhörung von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen angemahnt. Im Fokus der Kritik stand auch, dass die Verhandlungsführer Altmaier, Trittin und Gabriel an Gorleben festhalten wollten sowie das Aushebeln von Kontroll- und Klagemöglichkeiten Betroffener. Nach den ersten forschen Ankündigungen hüllt sich Peter Altmaier (CDU) nun in Schweigen. Wiederholt hatte er angekündigt, das Wendland besuchen zu wollen.

“Das nun aber gar nichts mehr kommt, zugleich aber die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für den weiteren Ausbau Gorlebens beantragt ist, macht notwendig, dass wir Licht ins Dunkel bekommen”, kündigt BI-Sprecher Lennart Müller an. “Nun sind sowohl der Zeitpunkt als auch der Rahmen eines Besuches – wir bestehen auf einer öffentlichen Veranstaltung – weggerutscht; Altmaiers Charmeoffensive verpufft, der Bundesumweltminister mutiert zu einem Ankündigungsminister”, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

  • Atommüll-Endlager: Sie glauben nicht daran, dass sie Fehler gemacht haben
    31. August 2012 – Ein Entwurf zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag legt einen desaströsen Eindruck vom Zustand des ehemaligen Endlagerbergwerk Asse-II vor. Ein Bergbauingenieur betonte auf einer BI-Veranstaltung Mitte Juli, er habe schon 1979 vor Risiken gewarnt, seine Ausführungen seien aber ignoriert worden. Die gemachten Fehler haben ungeheure Tragweite, auch für die Zukunft Gorlebens.
  • “Einigung” über Suche nach Atomendlager soll bis September stehen
    17. August 2012 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich mit Opposition und Ländern bis Ende September auf einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager einigen. Das verkündete der Minister mitsamt eines 10-Punkte-Programms, mit dem er seine Schwerpunkte bis zur Wahl 2013 festlegen möchte. Das geplante Gesetz wird die seit Jahrzehnten bestehenden Konflikte nicht lösen, sagen Atomkraftgegner.
  • Mögliche Endlagerstandorte: Gorleben-Gegner starten “Weckruf”
    1. August 2012 – Die Gorleben-Gegner starten einen bundesweiten “Weckruf”, ihr Appell richtet sich an die Menschen der Regionen, die für eine Endlagersuche in Frage kommen. Eine weiße Landkarte bei der Endlagersuche verheißen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Sie wollen jedoch an Gorleben als Option festhalten und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken: Klagerechte und Kontrollrechte einer betroffenen Region werden durch das geplante Gesetzgebungsverfahren auf bloße Informationen und “Beteiligung” zurechtgestutzt.
  • Endlagersuche: Die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden!
    26. Juli 2012 – Seit Wochen verhandelt Bundesumweltminister Altmaier mit Vertretern der Opposition einen Kompromiss für die bundesweite Suche nach einem atomaren Endlager. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen die Gespräche abgeschlossen und der jahrzehntelange Konflikt beigelegt werden. Von Anfang an ausgeschlossen waren Parlamente und Öffentlichkeit. Sieht so ein offenes und faires Verfahren aus? Greenpeace-Experte Mathias Edler fordert: die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden!
  • Endlagersuche: Gorleben bleibt im Rennen – Atomkraftgegner kündigen Proteste an
    23. Juli 2012 – Gorleben war schon “tot” (Sigmar Gabriel) und ist ein “Schwarzbau” (Jürgen Trittin). “Was treibt sie heute an, den maroden Salzstock ‘im Rennen’ zu belassen, statt eine Endlagersuche wirklich neu zu starten?” Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verweist auf eine Vor-Meldung des “Spiegel”, demnach haben sich Union, SPD und Grüne auf Bundesebene beim Thema Gorleben angenähert.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 05.09.2012

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