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Die in der Regionalkonfrenz „Grohnde-abschalten“ vertreten Bürgerinitiativen verurteilen die Äußerung der Niedersächsischen Innenministers Schünemann und solidarisieren sich mit dem Landrat des Landkreis Wesermarsch. Schünemann will mit der Geheimhaltung von Plutonium-Tranporten zum AKW Grohnde Bürgern heimlich die höheren Gefahren durch plutoniumhaltige MOX-Brennelemente unterjubeln.

Bei einem Unfall im Atomkraftwerk oder beim Transport kann Plutonium frei werden, von dem schon kleinste Spuren krebserregend sind. Auch strahlen die MOX-Brennelemente jahrzehnte lang stärker als normale Uranbrennelemente.

Mit Schünemann zeigt das Land Niedersachsen die „Fratze des Atomstaates“ der Plutoniumwirtschaft, vor der Zukunftsforscher Robert Jungk in seinem Buch „Der Atomstaat“ immer gewarnt hat. Der Jurist Alexander Roßnagel bezeichnet dies in seinem Buch als „Radioaktiven Zerfall der Grundrechte“, der durch die erhöhte Gefahren der Plutoniumwirtschaft vorangetrieben werde.

Roßnagel zeigt in seinem Buch Rechtsänderung, die ein zukünfitges Sicherungssystem erzwingen müsste, um Bürger , Gesellschaft und und Staat wirksam gegen den Missbrauch hochgefährlicher Stoffe zu schützen. Die Rechtsordnung bleibt zwar äußerlich bestehen, der sachliche Gehalt der Grundrechte wird jedoch ausgehöhlt und unsere Begriff von Freiheit verändert.

Auch die Bürgerinitiativen hatten bereits in ihrer Protestpostkarte an den damaligen Bundesumweltminister Röttgen davor gewarnt, dass das kalte Plutonium in den unbestrahlten MOX-Brennelementen sich besonders leicht militärisch missbrauchen lässt und dass diese Gefahren einem Überwachungsstaat [à la Schünemann] Vorschub leiste.

„Wenn Schüneman seinen undemokratischen Kurs weiter verfolgt, werden seine Tage als Innenminister sicherlich bald gezählt sein“, prophezeihen die Anti-Atom-Initiativen mit Hinblick auf die Landtagswahl im Januar.

Quelle: PM Regionalkonferenz Grohnde, 01.10.2012