17. Oktober 2012

Asse-II: Skrupellose Industrie, willfährige Wissenschaft und Verharmlosung durch Politik haben Atomkraft zur Jahrtausend-Gefahr gemacht

Um die Eignung von Salzstöcken als Endlager und die Kernenergie als Ganzes nicht infrage zu stellen, seien die Probleme in dem maroden Salzstock bei Wolfenbüttel jahrelang bewusst vertuscht worden, erklärten die Fraktionen von Grüne und SPD in Niedersachsen zum Abschluss der Ausschussarbeiten zur Asse am Dienstag.

Als „zentrale Konsequenzen“ aus der Ausschussarbeit werden die Rückholung des Atommülls, der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie und ein grundlegender Neubeginn bei der Suche nach einer langfristig sicheren Lagerung von strahlenden Abfällen gefordert.

„Mit teils kriminellen Machenschaften hat der atomindustrielle Komplex aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt“, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und seine Stellvertreterin im Ausschuss Gabriele Heinen-Kljajic vor der Presse in Hannover. „Atomkraft ist eine Jahrtausend-Gefahr. Die Aufarbeitung des Asse-Desasters hat das atomkritische Bewusstsein in der deutschen Bevölkerung gestärkt. Die Asse muss zu einem Mahnmal gegen die Skrupellosigkeit der Atomlobby werden!“

Als Ergebnis der dreijährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss erläutern die Grünen auf rund 85 Seiten „detaillierte Fakten“, die von den Verantwortlichen über lange Zeit verschwiegen wurden:

  • Die Auswahl der Asse erfolgte unter bewusster Ausblendung der Risiken.
  • Schon vor Beginn der Nutzung gab es Laugenzuflüsse.
  • Die radioaktive Kontamination wurde über Jahre vertuscht.
  • Das strahlende Inventar ist größer als ausgewiesen.
  • Die Asse war der Prototyp für Gorleben und sollte die Tauglichkeit des Lagermediums Salz beweisen.
  • Wissenschaft und Forschung wurden als Alibi benutzt.
  • Die vom ehemaligen Umweltminister Sander angeordnete Verfüllung und Flutung von Teilen des Bergwerks war rechtswidrig.

Zwei Personen, die noch heute als Beamte und Wissenschaftler Verantwortung für die Rückholung aus der Asse bzw. für die Sicherheitsanalysen von Gorleben trügen, sollten daher von ihren Aufgaben entbunden werden. Das Landesbergamt müsse grundlegend reformiert werden. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Atomkonzerne sich „billig aus der Affäre ziehen“, sagten Wenzel und Heinen-Kljajic. Sie forderten deren konsequente Beteiligung an den Kosten der Asse-Sanierung und eine Neuregelung des Haftungsrechts für Atomanlagen.

  • Lehren aus der Asse ziehen!
    17. Oktober 2012 – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht durch die Ergebnisse des Asse-Untersuchungsausschusses die bisher favorisierte “Salzlinie” bei der Errichtung eines Atommüllendlagers in Frage gestellt.
  • Atommüll wurde widerrechtlich in Asse eingelagert
    25. September 2012 – Die rund 126 000 Atommüllfässer im maroden Salzbergwerk Asse sind nach Ansicht von CDU und FDP im niedersächsischen Landtag widerrechtlich eingelagert worden. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft hätten gemeinsam Schuld an den Problemen in dem Atommülllager, erklärten beide Fraktionen am Dienstag in ihrem Abschlussbericht zum Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags. Atomkraftgegner fordern “Taten statt Worte!”.
  • Atommüll-Endlager: Sie glauben nicht daran, dass sie Fehler gemacht haben
    31. August 2012 – Ein Entwurf zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag legt einen desaströsen Eindruck vom Zustand des ehemaligen Endlagerbergwerk Asse-II vor. Ein Bergbauingenieur betonte auf einer BI-Veranstaltung Mitte Juli, er habe schon 1979 vor Risiken gewarnt, seine Ausführungen seien aber ignoriert worden. Die gemachten Fehler haben ungeheure Tragweite, auch für die Zukunft Gorlebens.

Quelle (Auszug): fraktion.gruene-niedersachsen.de, 16.10.2012

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